Zur geplanten Kürzung der Städtebauförderung durch Bundesverkehrsminister Ramsauer erklärt der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold:

Der heute einstimmig und parteiübergreifend gefasste Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine weitere schallende Ohrfeige für CSU-Verkehrsminister Ramsauer.
Auch der Freistaat Bayern lehnt die Pläne Ramsauers ab, die Städtebauförderung zu halbieren. Zuvor hatten sich nicht nur das Handwerk, die SPD-Bundestagfratkion und der Städtetag gegen die Kürzungspläne ausgesprochen. Eine Flut von Protestbriefen aus bayerischen Städten und Gemeinden liegt auf Ramsauers Schreibtisch. Sogar die CSU-Bundestagsabgeordneten verweigern ihm jetzt die Gefolgschaft und schwenken auf die Position der SPD ein.

Zur Reaktion von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich auf den Beschluss des Kabinetts zum Sparpaket erklärt der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold:

Hans-Peter Friedrich hat im Bundestag Widerstand gegen das Sparpaket angekündigt. Damit stellt er seinen eigenen Ministern ein Armutszeugnis aus. Mit seiner Kritik an den Kürzungen bei der Städtebauförderung, den geänderten Regelungen bei der Ökosteuer und den Einsparzielen bei der Bundeswehr schwenkt er ausserdem auf die Linie der SPD ein. Dass es ihm damit Ernst ist, kann er beweisen, indem er den SPD-Anträgen zustimmt.

München, 13.8.2010. Mit seinen Äußerungen im Deutschlandfunk hat der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein ein Fehlverhalten der CSU in der Umfragen-Affäre eingestanden. Aus Angst vor einem Gesichtsverlust hat er sich zugleich einer billigen Ausrede bedient, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold.

Verteidigungsminister zu Guttenberg betreibt bei der Reform der Bundeswehr reine Rotstiftpolitik.
Anstatt wesentliche Fragen zu stellen, wie die Bundeswehr in Zukunft aussehen soll, welchen Aufgaben sie künftig gerecht werden muss oder welcher Struktur die Wehrpflicht bedarf, beugt er sich widerstandslos dem Spardiktat von Schwarz-Gelb. Damit schadet der Bundesverteidigungsminister nicht nur der Bundeswehr und der deutschen Sicherheits- und Wehrpolitik, sondern auch dem Freistaat Bayern.

Traunstein, 29.7.2010. Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler besuchte der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Florian Pronold die Gemeinde Siegsdorf. Die beiden SPD-Politiker besichtigten gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Autobahnausbau A8“ neuralgische Punkte, die besonders von einem sechsspurigen (6+2) Ausbau betroffen wären. Bei einem anschließenden Gespräch wurde vor allem nach Maßnahmen und Alternativen gesucht, um die Belastung für Anwohner, Tourismus und Natur möglichst gering zu halten. Dabei müsse vor allem der Lärmschutz höchste Priorität haben.