Der Täter kehrt immer an den Tatort zurück. Was wie eine Binsenweisheit von Kriminalisten klingt, erfüllt sich am Freitag im Stadtteil St. Mang in Kempten. Der Totengräber der Städtebauförderung, Bauminister Peter Ramsauer, kommt ausgerechnet als Ehrengast, um ein Projekt einzuweihen, dass aus dem Bundesprogramm ‚Soziale Stadt’ finanziert wurde.

Einen spannenden Blick hinter die Kulissen der Berliner Politik bekam Anna-Christina Schmidl aus Vilshofen. Drei Tage lang konnte die Schülerin auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold „echte“ Politik hautnah erleben und selbst erproben.

Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Fachhochschulen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:

Fachhochschulen leisten einen wichtigen Beitrag bei der Sicherung der Leistungsfähigkeit des deutschen Forschungs- und Hochschulwesens. Sie sind stark in den jeweiligen Regionen vernetzt und attraktive Partner für Unternehmen vor Ort. Die Fachhochschule in Deggendorf ist dafür ein gutes Beispiel.

Mit dem Auslaufen des Hochschulpaktes im Jahr 2020 droht den Fachhochschulen ein Kapazitätsabbau und ein Bedeutungsverlust. Um dem entgegenzuwirken müssen jetzt Gespräche zwischen Bund und Ländern über die Zukunft der Fachhochschulen beginnen. Und es sind Maßnahmen erforderlich, die Fachhochschulen stärker und wettbewerbsfähiger machen.

Beim parlamentarischen Abend von EDEKA in Berlin traf der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold die Leiterin des EDEKA Marktes in Massing, Angela Steinberger. „Die Marke EDEKA ist eine echte Erfolgsgeschichte und zeigt die Stärke von genossenschaftlich organisierten Verbänden“ betonte Florian Pronold. Mit über 12.000 Geschäften ist EDEKA die „Nummer 1“ im deutschen Lebensmittelhandel. „EDEKA hat im ländlichen Raum eine enorme Bedeutung, weil es die Märkte auch in den kleineren Gemeinden gibt und so eine wohnortnahe Versorgung der Menschen möglich ist“, so Florian Pronold. Der EDEKA Markt von Angela Steinberger, die auch Aufsichtsratsvorsitzende von EDEKA Südbayern ist, wurde im Jahr 2009 zum besten EDEKA Markt in Deutschland gekürt.

Peter Ramsauer ist eine Gefahr für die innere Sicherheit. Das belegt ein Bericht des Bundesinnenministeriums, aus dem die Bild am Sonntag zitiert. Demnach werden nur an drei von 14 Flughäfen stichprobenartige Kontrollen von Luftfracht durchgeführt, die von sogenannten Risikoländern auf Passagiermaschinen umgeladen wird. Es fehlt an Personal, um gründliche Kontrollen durchzuführen, Sprengstoffdetektoren stehen nicht zur Verfügung, und insgesamt verfügt der Zoll nur über 12 Spürhunde für alle 14 Flughäfen. Umso schockierender: Im Oktober 2010 wurde am Flughafen Köln/Bonn eine Paketbombe von al-Qaida unentdeckt umgeladen. Damals hat Verkehrsminister Ramsauer großspurig angekündigt, entschlossen handeln zu wollen: „Wir werden dafür sorgen, dass Fracht in Deutschland bestmöglich kontrolliert wird. Dafür müssen wir Lücken aufspüren und schnellstmöglich schließen.“ (am 11.11.2010). Passiert ist offensichtlich nichts.

Ramsauer muss jetzt endlich seine Arbeit machen! Dabei kann er auch gleich seinen Parteikollegen Joachim Herrmann miteinbeziehen, denn der ist als bayerischer Innenminister verantwortlich für die Flughäfen in München und Nürnberg   zwei Flughäfen, bei denen es keine Stichproben von Luftfracht gibt. Wenn Peter Ramsauer nicht mal nach einem knapp gescheiterten Anschlag zum Handeln fähig ist, ist der Bundesverkehrsminister eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands.