Der heute einstimmig und parteiübergreifend gefasste Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine weitere schallende Ohrfeige für CSU-Verkehrsminister Ramsauer.
Auch der Freistaat Bayern lehnt die Pläne Ramsauers ab, die Städtebauförderung zu halbieren. Zuvor hatten sich nicht nur das Handwerk, die SPD-Bundestagfratkion und der Städtetag gegen die Kürzungspläne ausgesprochen. Eine Flut von Protestbriefen aus bayerischen Städten und Gemeinden liegt auf Ramsauers Schreibtisch. Sogar die CSU-Bundestagsabgeordneten verweigern ihm jetzt die Gefolgschaft und schwenken auf die Position der SPD ein.

Angesichts der aktuellen Debatte um fehlgeschlagene Integration in Großstädten ist es eine Katastrophe, wenn schwarz-gelb ausgerechnet auch das Programm „Soziale Stadt“ beerdigen will. In vielen Kommunen konnten damit große Integrationserfolge in sogenannten Problemstadtteilen erzielt werden. Das Programm „Soziale Stadt“ muss deshalb aufgestockt und nicht abgeschafft werden. Auch der demographische Wandel in Ost- und Westdeutschland braucht eine Fortführung der Stadtumbauprogramme. Nicht zuletzt hat der ländliche Raum überproportional von der Städtebauförderung profitiert. Der Haushaltsentwurf von Ramsauer bedeutet 100 Millionen Euro weniger jedes Jahr für strukturschwache Gebiete auch und gerade in Bayern.

Die Städtebauförderung ist eine Erfolgsgeschichte, die auf die SPD-Verkehrsminister geschrieben wurde: Sozialdemokratische Stadtentwicklung heisst nicht nur in Beton, sondern in den sozialen Zusammenhalt vor Ort zu investieren. Ramsauers ideologisch motivierte Kürzungspläne sind zudem mittelstandsfeindlich. Jeder Euro aus dem Bundeshaushalt für die Städtebauförderung hat 8 Euro vor Ort an zusätzlichen Investitionen nach sich gezogen und tausende von Arbeitsplätzen im Handwerk geschaffen.

Die SPD wird deshalb in den Haushaltsberatungen im Bundestag die Forderung der Kommunen, des Handwerks und den Beschluss der Länderbauminister aufgreifen und die Rücknahme der Kürzungen der Städtebauförderung beantragen.

Hans-Peter Friedrich hat im Bundestag Widerstand gegen das Sparpaket angekündigt. Damit stellt er seinen eigenen Ministern ein Armutszeugnis aus. Mit seiner Kritik an den Kürzungen bei der Städtebauförderung, den geänderten Regelungen bei der Ökosteuer und den Einsparzielen bei der Bundeswehr schwenkt er ausserdem auf die Linie der SPD ein. Dass es ihm damit Ernst ist, kann er beweisen, indem er den SPD-Anträgen zustimmt.

Die Äusserungen Friedrichs zeigen, dass das Gezänk innerhalb der Koalition auch nach der Sommerpause kein Ende nimmt.
Neuerdings ist sich die CSU aber nicht einmal unter sich einig. Da fragt man sich, wofür die CSU derzeit eigentlich steht. Man wird dies spätestens am Abstimmungsverhalten ablesen können. Dann wird sich zeigen, ob Friedrichs Äusserungen nur heisse Luft waren. Denn nicht an ihren Worten, an ihren Taten wird man die CSU erkennen.

Dass die Bundeswehr für Bayern eine ganz besondere Rolle spielt, scheint dem Bundesverteidigungsminister völlig gleichgültig zu sein. Die Bundeswehr ist hier hervorragend vernetzt. Anders als in anderen Bundesländern hat sie zudem auch bei der Bevölkerung uneingeschränkte Aufnahme gefunden. Zu Guttenberg kann außerdem nicht darüber hinwegsehen, dass die bayerischen Bundeswehrstandorte eine unverzichtbare Wirtschaftskraft in unserer Region bilden – vor allem für die ländlichen Räume. Zahlreiche Arbeitsplätze hängen von ihnen ab. Es ist Zeit, dass Ministerpräsident Seehofer einschreitet und dem Bundesverteidigungsminister aus der eigenen Partei Einhalt gebietet.

Allein der Blick nach München zeigt die herausgehobene Position des Freistaats. Hier sind eine ganze Reihe von relevanten Einrichtungen angesiedelt: die Universität der Bundeswehr, die Wehrbereichsverwaltung Süd, das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk- und Betriebsstoffe und zahlreiche Rüstungsunternehmen. Beispielhaft ist auch der bayerische Standort Manching, wo sich nicht nur das Flugabwehrraketengeschwader 5, sondern auch das Werk von EADS Defence & Security befindet. Neben der Eurofighter-Endmontage und Systemtests finden hier Flugerprobung und Betreuung der von der deutschen Luftwaffe in der Nutzungsphase geflogenen Flugzeuge statt.

Diese Beispiele zeigen, dass es im Interesse der Bundeswehr sein muss, Bayern als Bundeswehrstandort auch künftig zu erhalten. Dazu brauchen wir ein durchdachtes, langfristiges Konzept.
Gemeinsam mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag Dr. h.c. Susanne Kastner wird die BayernSPD dazu kommende Woche ein Papier zur Bundeswehr im Wandel vorstellen.

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Siegsdorf Bernhard Kübler gab zu Beden-ken, dass ein achtspuriger Ausbau lediglich der Schnelligkeit dient: „Wenn das Verkehrsaufkommen den Ausbau nicht rechtfertigt, liegt es doch auf der Hand, dass die Autobahn zur „Hochgeschwindigkeitsstrecke“ ausgebaut werden soll. Dass dies aber zu einer Erhöhung des Lärms und der Unfallgefahr führen würde, wird in meinen Augen in der Diskussion bisher vernachlässigt.“ In einem Schrei-ben an die Gemeinde Siegsdorf hatte die Autobahndirektion Südbayern mitge-teilt, dass das Verkehrsaufkommen für ein Tempolimit nicht ausreiche. „Paradox, wenn man bedenkt, dass aufgrund der hohen Auslastung die Autobahn sechsspurig ausgebaut werden soll“, kritisierte Kübler. Aus diesem Grund waren sich alle Beteiligten einig, dass ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde im Ortsgebiet Siegsdorf zur Verbesserung der Lärmschutzsituation beitragen würde. Abschließend sprach Florian Pronold den Mitgliedern der Initiative Mut zu und motivierte sie, weiterhin für ihre Interessen einzutreten. Außerdem wurde auch für die Zukunft der gegenseitige Austausch zwischen Bürgerinitiative und Politik vereinbart.

Text: SPD

„Mit der KlimaKiste können sich Schülerinnen und Schüler aber auch die Lehrerschaft praxisnah mit dem Klimaschutz beschäftigen. Mit den Messgeräten zum Strom- und Wasserverbrauch lässt sich ermitteln, was jeder Einzelne im täglichen Handeln zum Klimaschutz beitragen kann“, lobt Florian Pronold den handlungsorientierten Ansatz. Der Verein BildungsCent e.V. setzt das Programm mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums seit Dezember 2008 bundesweit an Kindertagesstätten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen um.

Laut Berechnungen der Deutschen Energie-Agentur (dena) verbrauchen Schulen im Durchschnitt bis zu 70 Prozent mehr Energie als andere kommunale Gebäude. Das Bundesumweltministerium hat deshalb speziell Schulen und Bildungseinrichtungen in die nationale Klimaschutzinitiative aufgenommen. „Ziel der Aktion Klima! ist es, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler für die Anforderungen des Klimawandels zu sensibilisieren und sie zu motivieren, eigene Projekte in ihrer Schule anzustoßen“ erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Leider haben sich bisher nur wenige Schulen in Niederbayern für das Programm beworben“, so Florian Pronold. Die Hauptschule Landau ist bisher die einzige Schule im Landkreis. Deshalb ruft der Abgeordnete dazu auf, sich unter http://klima.bildungscent.de für die Aktion Klima! zu bewerben. 1.400 Schulen aus der gesamten Bundesrepublik nehmen bereits teil.

„Wir unterstützen die Schulen durch Hilfe zur Selbsthilfe. Unser Anliegen ist es, Aktion Klima! als Initialzündung für ein Umdenken und für flächendeckende Verhaltensänderungen der teilnehmenden Schulen in Sachen Klimaschutz zu nutzen. Wenn eine Schule Aktion Klima! zum Anlass nimmt, nicht nur CO2 einzusparen oder Umbauarbeiten vorzunehmen, sondern darüber hinaus den Klimaschutz zum integralen Bestandteil der eigenen Schulentwicklung macht, dann war unsere Arbeit wirklich erfolgreich“, betont Silke Ramelow, Vorstandsvorsitzende des BildungsCent e.V.

Mehr Infos über die Projekte von BildungsCent e.V. gibt es unter: www.bildungscent.de