Pressemitteilung

CSU sieht Fata Morgana

Florian Pronold (Pressefoto) Zu den jüngsten Attacken im CSU-Parteiblatt „Bayernkurier“ auf den Bayerischen Rundfunk erklärt Florian Pronold:

Die Angriffe zeigen die Nervosität der CSU. Der drohende Machtverlustes führt zu immer heftigeren Panikattacken. Die CSU verhält sich wie ein Verdurstender, der in der Wüste eine Fata Morgana sieht. Die Halluzination, die offensichtlich für real gehalten wird, ist ein Bayerischer Rundfunk, der als Propagandamaschine für Rot-Grün fungiert. Das ist so lächerlich, dass es selbst CSU-General Dobrindt peinlich ist. Liebe CSU, mit Glühwein und Lebkuchen lassen sich die Nerven über die Feiertage bestimmt beruhigen.

CSU verhindert Investitionen in die niederbayerische Verkehrsinfrastruktur

Florian PronoldDie Zahlen des Investitionsrahmenplans 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) zeigen deutlich, die CSU verhindert in Niederbayern Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Ramsauer und Scheuer verraten ihre bayerische Heimat und wischen die Belange der Bürger einfach vom Tisch.
Trotz vollmundiger Zusagen wurden wichtige Investitionen in Niederbayern nicht berücksichtigt. Keine niederbayerischen Verkehrsvorhaben sind prioritär eingestuft. Beispielsweise sind die Ortsumgehung Gumpersdorf und der vierspurige Ausbau der A 94 im Bereich Tutting-Pocking nur unter den weiteren Vorhaben zu finden. Damit wurden diese Projekte auf den St. Nimmerleinstag verschoben.
Bevor unnötig Geld beim Donauausbau verschwendet und Ostbayern wieder mit Floskeln wie „Aufsteigerregion“ abgespeist wird, sollten endlich die versprochenen Investitionen getätigt werden.

SPD klagt gemeinsam mit Grünen gegen den Feldversuch Gigaliner

Florian Pronold Zur Klage gegen den Feldversuch mit Lang-LKW erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90 / Die Grünen):

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/GRÜNE klagen gemeinsam gegen den geplanten fünfjährigen Feldversuch mit überlangen LKW vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung hat die Beteiligungsrechte des Bundestages missachtet, weil sie den Feldversuch ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesländern starten wird.

Zweite Stammstrecke München: Scheuers Vorwürfe gehen in die falsche Richtung

Florian PronoldZu den Äußerungen von Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer erklärt der niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:

Der Vorwurf von Staatssekretär Scheuer, Christian Ude lege eine „unkooperative Abgehobenheit“ an den Tag, weil die Stadt München die zweite S-Bahn-Stammstrecke nicht vorfinanzieren möchte, geht völlig in die falsche Richtung: Scheuers eigener CSU-Ministerpräsident Seehofer hat noch vor kurzem die zweite Stammstrecke als eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in Bayern bezeichnet. Vielleicht sollte Herr Scheuer mal die Verlautbarungen der bayerischen Staatsregierung zur Kenntnis nehmen. In einer Presseerklärung vom 9. August 2011 erklären Ministerpräsident Seehofer und Verkehrsminister Zeil unisono: „München braucht die 2. Stammstrecke – Berlin muss sich bewegen.“

Wir lassen uns nicht einschüchtern

Florian Pronold (Pressefoto) Zum Angriff auf die SPD-Geschäftsstelle in Aschaffenburg erklärt Florian Pronold

„In der SPD-Geschäftsstelle Aschaffenburg arbeitet eine Mitarbeiterin, die sich besonders aktiv für Toleranz und Integration einsetzt. In der Nacht zum Sonntag wurde dort das Schaufenster des Büros eingeschlagen und am Briefkasten ein Aufkleber der rechtsextremen NPD angebracht. Im Schaufenster waren Beileidsbekundungen für die Opfer rechtsmotivierter Gewalttaten ausgestellt. Einige Wochen zuvor wurde das Schaufenster bereits mit rechtsradikalen Aufklebern verunstaltet.