Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail, mit der Sie sich an der Aktion von AVAAZ.org „Wählt den Präsidenten des Volkes“ beteiligen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht jede der über 2.000 bisher bei mir eingegangenen Mails persönlich beantworten kann, an Stelle dessen diesen Weg über die Homepage gewählt habe.

Die Steuerideen der CSU verkommen allmählich zur Seifenoper. Nahezu täglich neue Ankündigungen: Erst gibt’s Steuersenkungen auf jeden Fall und sofort, gar als Bedingung einer Koalition. Dann eher doch nicht sofort, aber ganz bestimmt später – in zwei Stufen, spätestens 2012. Nach dem Desaster in NRW heißt’s aus der CSU: auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar, dem Staat sind die Steuerhände gebunden. Jetzt legt die CSU eine neue Folge auf: ein eigenes Steuerkonzept bis Herbst. Willkommen in der Endlosschleife.

Im Vorfeld des Kongresses „Starke Klein- und Mittelstädte: Städtebauförderung in ländlichen Räumen“, den das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 22. Juni 2010 veranstaltet, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Dr. Peter Ramsauer hat sich vom Ankündigungsminister zum Totengräber des ländlichen Raums gewandelt. Noch zu Beginn der Legislaturperiode hat der Bundesbauminister vollmundig versprochen, sich für die ländlichen Räume stark zu machen. Sogar mit seiner Partei- und Kabinettskollegin Ilse Aigner hat er öffentlich gestritten, wer dafür zuständig ist. Jetzt macht er das Gegenteil.

Zur Antwort des Bundesverkehrsministers auf seine Anfrage erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:

Minister Ramsauer wollte mal wieder gut dastehen in der Öffentlichkeit und hat dabei nur bewiesen, dass er sein Ministerium nicht kennt. Großspurig hat er am 2. Juni 2010 im ZDF-Morgenmagazin im Vorfeld der Kabinettsklausur zum Sparpaket verkündet, durch die Auflösung der Unterabteilung Baurecht habe er in seinem Ministerium schon Millionen eingespart.

Am Wochenende beraten CSU, CDU und FDP über das Gesundheitswesen. Konkrete Beschlüsse werden dennoch ausbleiben, das hat CSU-Chef Seehofer schon angekündigt.

Der Gesundheitsklausur droht damit ein Hornberger Schießen. Großspurigen Ankündigungen folgt gähnende Leere. Eigene Vorschläge, wie das zu erwartende Defizit bewältigt werden soll? Bei der CSU Fehlanzeige. Seehofer, Söder und Co. pflegen viel lieber ihre Tunix-Attitüde. Zwischendurch ein oder zwei fantasielose Strohfeuer, etwa der Umbau des Gesundheitsfonds oder eine Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch. Fertig ist die CSU-Gesundheitslaube – wacklig, undicht und einsturzgefährdet.