Die Klientelpolitik der CSU geht in die nächste Runde: Nutznießer dieses Mal – die LKW-Lobby.
Obwohl die Länderverkehrsminister den bundesweiten Pilotversuch mit den XXL-Trucks mehrheitlich abgelehnt haben, will Ramsauer deren Erprobung in Bayern auf Biegen und Brechen durchsetzen. Damit bahnt sich ein Giga-Unsinn auf Bayerns Straßen an.

Zur Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, die LKW-Maut nur noch in den Straßenbau fließen zu lassen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:

Es kommt nicht darauf an, Geldströme zu lenken, sondern Verkehrsströme.

Die Einnahmen aus der LKW-Maut sollen künftig nur noch in den Straßenbau fließen. Frei werdende Haushaltsmittel aus dem Bereich Straße sollen für Schiene und Wasserstraße umgeschichtet werden. Das Prinzip der geschlossenen Finanzierungskreisläufe wird von der Union, von der FDP, aber vor allem von der Straßenlobby, schon lange vehement gefordert. Die jetzt getroffene Entscheidung ist der Anfang vom Ende einer integrierten, einer gestaltenden Verkehrspolitik.

7.10.2010: Die BayernSPD gratuliert Georg Leber herzlich zu seinem 90. Geburtstag. Schorsch Leber hat die Politik und Gesellschaft Deutschlands über Jahrzehnte hinweg entscheidend mitgeprägt. Die BayernSPD dankt Georg Leber für seine Verdienste an unserer Partei und unserem Land. Mit seinem couragierten Engagement, mit dem er für seine Überzeugungen auch gegen Widerstände aus den eigenen Reihen eintrat, ist uns Georg Leber auch heute noch ein Vorbild.

Zur Debatte um die A94 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:

Eine Lüge wird nicht wahr, wenn man sie mehrfach wiederholt. Dass die ehemalige rot-grüne Bundesregierung für die Verzögerungen bei der Fertigstellung der A94 verantwortlich ist, ist eine Lüge, die nicht einmal der CSU-Staatssekretär Scheuer glaubt, der im Juni letzten Jahres in einem PNP-Interview bekannte: „Das Totschlagargument des weiteren Bedarfs darf man gerade bei der A94 nicht gelten lassen.“ Ich erinnere auch an die Worte von Landrätin Bruni Mayer, die kritisiert, dass die CSU-Staatsregierung andere Prioritäten setzt: „Wir warten seit 40 Jahren drauf. Die Autobahn zur Allianz-Arena war in nicht mal einem Jahr durch!“

Seit 15 Jahren gibt es auf kommunaler Ebene Bürgerentscheide und Bürgerbegehren. Dass das so ist, ist im Wesentlichen der bayerischen Sozialdemokratie zu verdanken. Unermüdlich kämpften Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür, dem Leitmotiv Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ zum Leben zu verhelfen. Es ist ihr Verdienst, dass die Demokratie in Bayern lebendiger geworden ist und die Menschen in Entscheidungen vor Ort eingebunden werden, anstatt über sie hinweg zu entscheiden. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Organisationen und Parteien hat es die SPD geschafft, den Freistaat Bayern demokratischer und bürgernäher zu machen.