Die von CDU/CSU und FDP geplanten Kürzungen bei der Solarförderung bedeuten das Ende für die bisherigen stabilen Rahmenbedingungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Kürzungen von 20 bis rund 30 Prozent, die bereits zum 9. März in Kraft treten, treffen Investoren, Hersteller und Handwerker hart. Erste Projekte sind schon gestoppt worden. Für die Umsetzung der Energiewende sind die Kürzungen eine Rolle rückwärts.

Was die Lkw-Maut angeht, bin ich mit den Grünen einig: wir müssen parteiübergreifend zusammenarbeiten, um eine Bemautung der B20 durchzusetzen. Die Anwohner in Gumpersdorf müssen schnellstmöglich vom Mautausweichverkehr entlastet werden. Es ist aber schlechter Stil, wenn man die Maut-Debatte missbraucht, um gegen die Ortsumgehung Stimmung zu machen. Ich sehe eine Bemautung nicht Ersatz für eine Ortsumgehung, sondern als zusätzliche Maßnahme.

Zum morgigen Kommunalparteitag der CSU erklärt Florian Pronold:
„Die bayerischen Kommunen brauchen echte Unterstützung, CSU-Parteitagsbeschlüsse kurz vor den ‚kleinen Kommmunalwahlen’ am 11. März sind Wahlkampfgetöse und das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Beschlüsse und Handeln fallen bei der CSU weitauseinander.

Dingolfing / Landau. Die Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank beim Kauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank werfen ihre Schatten auch auf den Wohnungsmarkt im Landkreis Dingolfing-Landau. 516 Mietwohnungen in Dingolfing und 57 in Landau stehen zum Verkauf. Ihre Mieter sehen dem Eigentümerwechsel mit Sorge entgegen und befürchten, dass an der Mietschraube gedreht werden könnte. „Der Freistaat ist in der Pflicht, die Mieter zu schützen und den Kommunen keine überhöhten Kosten für die GBW-Wohnungen aufzubürden“, sind sich Landrat Heinrich Trapp und der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold einig.

Der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, hat am Freitag am Fachgespräch „Mehr Demokratie wagen“ der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag teilgenommen. Florian Pronold, zugleich als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion zuständig für den Infrastrukturkonsens, erklärt:

„Im September haben Christian Ude und ich in der Debatte um die 3. Startbahn den Vorschlag gemacht, die Betroffenen durch einen bayernweiten Bürgerentscheid mit einzubeziehen. Diesen Vorschlag hat Horst Seehofer Monate später aufgegriffen, ohne den Ursprung der Idee zu nennen. Bis heute hat er ihn nicht umgesetzt. Wieder einmal macht er große Versprechen und kündigt populistisch mehr direkte Demokratie an, setzt aber nichts um.“