Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entlastungsvorschläge der CSU als „ambitioniert“ bezeichnet. Anlässlich dessen erklärt Florian Pronold, MdB, Finanzpolitiker und Mitglied im Kompetenzteam von Franz Maget:

„Selbst Angela Merkel glaubt den Wahlversprechen der CSU nicht. Nachdem sie noch vor wenigen Monaten die Steuerpläne der CSU brüsk abgelehnt hat, bezeichnet sie deren Vorschläge kurz vor der Landtagswahl als ambitioniert. Aus dem Politikerdeutsch übersetzt heißt das: Undurchführbar.

Anlässlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes über die Kürzung der Pendlerpauschale und den Aussagen des CSU-Parteivorsitzenden Erwin Huber erklärt Florian Pronold, MdB, Finanzpolitiker und Mitglied im Kompetenzteam von Franz Maget:

„Im Vergleich zu Erwin Huber sind Pinocchio und Münchhausen wahrheitsliebende Waisenknaben. Mit dem CSU-Wahlkampftheaterstück zur Pendlerpauschale betreibt Erwin Huber Volksverdummung par excellence. Denn er und andere führende CSU-Politikerinnen und -Politiker haben die alte Pendlerpauschale auf dem Gewissen. Erst seit ihrer Niederlage bei der Kommunalwahl im März diesen Jahres versuchen sie verzweifelt, den Eindruck zu erwecken, Buße wegen ihrer Sünden an den Pendlerinnen und Pendlern tun zu wollen. Jetzt fleht Erwin Huber sogar das Bundesverfassungsgericht an und bittet es um Korrektur seines Anschlags auf die Geldbeutel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Heute beginnt die Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über die Kürzung der Pendlerpauschale. Dazu erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, MdB:

„Erwin Huber lügt, wo er geht und steht: Seit Wochen fordert er die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Dabei hat die CSU in den Koalitionsverhandlungen deren Kürzung durchgesetzt. Die CSU hat in der Folgezeit alle vorgeschlagenen Alternativen blockiert und damit eine schnelle Rücknahme der Kürzung verhindert. Es war Erwin Hubers kategorisches ‚Nein‘ im Koalitionsausschuss, das eine Lösung verhindert hat. Schlägt man im Lexikon unter „Lügner“ nach, müsste es heißen: Pinocchio, Münchhausen, Huber.

Karin Roth, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, besucht auf Einladung der Bayerischen SPD-Landesgruppe zurzeit mehrere Verkehrsprojekte in Bayern. Anlässlich dessen erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, MdB:

„Rund eine Milliarde Euro wird 2009 zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur investiert, wenn die Erhöhung der Lkw-Maut kommt. In Bayern werden diese Mittel dringend benötigt: für den Bau von Ortsumgehungen und Lärmschutzmaßnahmen, für die Verbesserung der Verkehrssicherheit, für die Erneuerung von Straßen und Schienen.

Die CSU droht bei der Reform der Erbschaftssteuer mit Blockade. Anlässlich dessen erklärt der Finanzexperte und Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Pronold:

„Mit ihrer Blockadedrohung zeigt die CSU wieder ihre Doppelzüngigkeit. Erst hat sie sich gemeinsam mit SPD und CDU auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftssteuer geeinigt. Kurt Faltlhauser, ehemaliger bayerischer Finanzminister, und Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon haben diesen Kompromiss im Auftrag der CSU ausgehandelt und eigene Vorschläge eingebracht.