Seit Beginn der 90er Jahre kann man einen kontinuierlichen Anstieg des Alters des Pkw-Bestands feststellen, im Durchschnitt sind das nun ca. 9 Jahre. Das heißt, dass es eine ganze Reihe noch älterer Modelle gibt!
In den vergangenen 10 Jahren hat es auch bei der Antriebstechnik eine Entwicklung hin zu mehr Umweltfreundlichkeit gegeben, so dass dieser Anreiz auch einen die Umwelt fördernden Effekt hat. In erster Linie aber geht es um den Erhalt von Millionen von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie und in den überwiegend mittelständischen Zulieferfirmen. Die Ausgaben für die Prämie sind auf 1,5 Mrd. Euro gedeckelt, so dass rund 600.000 alte Pkw aus dem Verkehr gezogen werden können. Nach Angaben des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen sind bis zum 23. Februar 2009 bereits 104.840 Anträge auf Gewährung der Umweltprämie eingegangen.
Natürlich wird jeder rational kalkulierende Autohalter die Umweltprämie dann nicht beantragen, wenn der Wiederverkaufswert seines Fahrzeugs größer ist als 2.500 Euro. Das ist allerdings auch kein Beinbruch, denn
es wird schließlich niemand gezwungen, die Umweltprämie in Anspruch zu nehmen.
Die gute Akzeptanz zeigt, dass diese Maßnahme wirkt. Gleichzeitig muss man bedenken, dass sie eine von vielen Maßnahmen ist, um die Krise zu bewältigen.
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SPD und Union haben einen Kompromiss bei den Maßnahmen zum Konjunkturpaket II erzielt. Dieser beinhaltet auch, den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer auf 8004 Euro anzuheben und den Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent zu verringern. Die damit verbundenen Steuersenkungen sind, da sie in erster Linie Geringverdienern zugute kommen, aus meiner Sicht vertretbar. Entscheidend ist, dass sich die CSU mit ihrer Forderung nach massiven Steuerentlastungen in Höhe von 30 Mrd. Euro und mehr nicht durchsetzen konnte.
Steuersenkungen in dieser Größenordnung sind weder jetzt noch in absehbarer Zeit verantwortbar, wenn man einen handlungsfähigen Staat haben will. Als Konjunkturstütze eigenen sich massive Steuersenkungen nur sehr eingeschränkt, denn
- über die durch Steuersenkungen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellte zusätzliche Geldmittel hat der Staat keine Kontrolle.
- Wenn das Geld nicht in den Konsum/ in Investitionen fließt, sondern gespart wird, haben wir keinen Effekt auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage.
- Durch Steuersenkungen verringert sich der finanzielle Spielraum in zukünftigen Legislaturperioden und
- das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes rückt in weite Ferne.
Viel wirkungsvoller ist, wenn der Staat seine Investitionen erhöht, da dann jeder ausgegebene Euro zu 100 Prozent nachfragewirksam ist. Außerdem schaffen/ erhalten wir damit Infrastruktur, die auch nachfolgenden Generationen zu Gute kommt (Schulgebäude, etc.).
Ein weiterer Einwand gegen massive Steuersenkungen liegt in der Tatsache begründet, dass Bezieher sehr hoher Einkommen wegen des progressiven Steuertarifs sehr viel Steuern sparen würden. Damit wären gerade jene begünstigt, die es erstens nicht nötig haben und die zweitens das Geld sparen anstatt es auszugeben.
Diese Verhandlungen über die Konjunkturpakete haben einmal mehr gezeigt, dass wir Sozialdemokraten
gegenüber der Union und insbesondere der CSU immer wieder aufs Neue unsere Position verteidigen müssen.
Und das werden wir weiterhin tun, weil wir die besseren Argumente haben.
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