2. Coronavirus-Pandemie: Aktuelle Informationen des Bundes und der zuständigen Ministerien und Behörden

01. April 2020

Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 19.01.2021: Hier finden Sie die Beschlüsse zusammengefasst und im Wortlaut als PDF-Datei. Für die Ausgestaltung und Verabschiedung der final gültigen Maßnahmen sind die Bundesländer zuständig: Da die Regelungen im Einzelfall abweichen können, informieren Sie sich bitte auf den zuständigen Behördenseiten. Die Regelungen für meine Heimat Bayern und eventuelle Sonderregelungen in meinem Wahlkreis finden Sie im entsprechenden Abschnitt (Punkt 3) dieses Beitrags aufgelistet.

Neuregelung zum Kinderkrankengeld Corona: In der zweiten Kalenderwoche 2021 wurde die Neuregelung durch Regierung, Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Die Anzahl der Kinderkrankentage, die genommen werden können, verdoppelt sich: Auf 20 Tage, für Alleinerziehende auf 40 Tage. Darüber hinaus kann das Kinderkrankengeld nun auch beantragt werden, wenn das Kind nicht krank ist, sondern bedingt durch die Corona-Maßnahmen Zuhause betreut werden muss. Das Bundesgesundheitsministerium hat hier die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt, hier finden Sie eine Musterbescheinigung zur Beantragung des Kinderkrankengeldes - für die Beantragung reicht die Bescheinigung der Betreuungseinrichtung aus, dass das Kind die Einrichtung wegen der Corona-Maßnahmen nicht besuchen kann. Die Kinderkrankentage können rückwirkend zum 05.01.2021 beantragt werden.

Das neue Infektionsschutzgesetz: Am 18. November 2020 hat der Deutsche Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz (Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite) verabschiedet. Das Gesetz wurde vorab in der Öffentlichkeit stark diskutiert und es wurden viele Fake News darüber verbreitet. In einer Facebook Live-Online-Veranstaltung habe ich das Gesetz vorgestellt und Fragen dazu beantwortet, hier finden Sie ein kurzes Statement und den Link zur Videoaufzeichnung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine FAQ zum Gesetz veröffentlicht, welche die wichtigsten Fragen und Kritikpunkte am Gesetz zusammenfasst und beantwortet.

CORONA-WARN-APP DER BUNDESREGIERUNG: Seit dem 16. Juni kann die Corona-Warn-App der Bundesregierung installiert werden. Die App hilft dabei, Kontakte zu Infizierten im Nachhinein nachvollziehen und damit schnell reagieren zu können. So leistet die App zusätzlich zu Mundschutzpflicht und Abstandsgebot einen wichtigen Teilbeitrag zur Pandemiebekämpfung. Die Nutzung der App ist freiwillig und datenschutzrechtlich unbedenklich. Informationen und Links zum Download der App finden Sie auf der offiziellen Webseite der Bundesregierung zur Corona-Warn-App. Bei einer roten Warnung der App, sprich: einem längeren Kontakt zu einem Infizierten können sich betroffene seit KW 42 kostenfrei testen lassen.

SCHUTZSCHIRM und SOZIALSCHUTZ-PAKET, NOVEMBERHILFEN/DEZEMBERHILFEN, ÜBERBRÜCKUNGSHILFE III: Am 25.03 hat der Bundestag ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Der Bundesrat hat am 27.03 die Maßnahmen ohne Änderungen beschlossen. Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesregierung alle Generationen und Betroffenen mit in den Blick nimmt und dabei hilft, die Auswirkungen der Krise für alle abzumildern. Dafür werden Neuschulden in Höhe von 156 Milliarden Euro gemacht! Informationen zum Schutzschild gibt es hier, die Maßnahmen des Sozialschutz-Pakets finden Sie hier im Kurzüberblick. Am 27.04.2020 hat die Bundesregierung eine Zwischenbilanz zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und zur Bewältigung ihrer Folgen veröffentlicht. Im Dokument finden Sie die Ziele der Maßnahmen sowie aktuelle Kennzahlen und die Maßnahmen im Überblick zusammengefasst. Am 14.05.2020 hat die Bundesregierung mit dem neuen Infektionsschutzgesetz (Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite) sowie dem Sozialschutzpaket II weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verabschiedet. Das Corona-Konjunkturpaket beinhaltet unter anderem mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis und eine Senkung der Mehrwertsteuer. Update am 05.11.2020 -"NOVEMBERHILFEN": Am 05. November hat der Bundestag ein zusätzliches Maßnahmenpaket mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro verabschiedet, um die Auswirkungen der Schließungen ab dem 02. November für Unternehmen, Kulturschaffende, Soloselbstständige und die Gastronomie abzumildern. Im FAQ des Bundesfinanz- und des Bundeswirtschaftsministeriums können Sie Details zu den Novemberhilfen nachlesen. Da der Lockdown Light in den Dezember hinein verlängert wurde, werden die Finanzhilfen ausgeweitet. Weitere Informationen zu den DEZEMBERHILFEN finden Sie hier. Für Unternehmen gibt es hier weiterführende Informationen zur Überbrückungshilfe III und einen Überblick zu den Corona-Hilfen.

Detaillierte Informationen zu einzelnen Maßnahmen und Ressorts finden Sie in nachfolgender Auflistung:

BUNDESREGIERUNG: Einen Gesamtüberblick über den Stand der Maßnahmen bietet die Sonder-Webseite der Bundesregierung.
GESUNDHEIT: Tagesaktuelle Informationen des Bundesgesundheitsministeriums zum Corona-Virus gibt es hier. Informationen des Ministeriums zu Hilfsangeboten und wie Sie helfen können finden Sie hier.
WIRTSCHAFT: Die Corona-Infowebseite des Bundeswirtschaftsministeriums bietet Informationen zu Hilfen für Unternehmen und weiteren Maßnahmen sowie Kontaktmöglichkeiten. Die KfW stellt hier die einzelnen Kredite und die Voraussetzungen zum Erhalt vor. Informationen zu den November- & Dezemberhilfen finden Sie hier, Informationen zur Überbrückungshilfe III hier.
ARBEIT: Arbeitsrechtliche Hinweise und Maßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt werden hier veröffentlicht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat hier Informationen über die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer/-innen in der Krise zusammengestellt.
ARBEITSSCHUTZ: Die zusätzlichen Arbeitsschutzmaßnahmen zur Vorbeugung einer Ansteckung mit dem Virus finden Sie hier.
KURZARBEIT: Unternehmer-/innen finden auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit alle relevanten Informationen. Update: Im September hat der Deutsche Bundestag die Verlängerung zum vereinfachten und erhöhten Bezug des Kurzarbeitergeldes bis zum 31.12.2021 verabschiedet.
JOBCENTER/ARBEITSLOSENGELD: Die Arbeitsagentur hat für alle mit Bedarf an finanzieller Unterstützung durch den Bezug von Arbeitslosengeld hier die relevanten Informationen wie z.B. Links zu den Anträgen und dem Verfahren zusammengefasst.
SELBSTSTÄNDIGE/SOLOSELBSTSTÄNDIGE/FREIE BERUFE: Das Bundesarbeitsministerium und das Bundesfinanzministerium haben Soforthilfen und weitere Maßnahmen für Selbstständige und Soloselbstständige sowie Kleinunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten in den Schutzschirm integriert. Informationen dazu gibt es hier. Das Bundesfinanzministerien hat hier alle Maßnahmen kurz und knapp zusammengefasst. Die Auszahlung erfolgt über die Bundesländer, hier finden Sie die Informationen der Länder aufgelistet. Informationen über die November- & Dezemberhilfen, die auch für Soloselbstständige gelten, sind hier für Sie abrufbar.
STARTUPS: Informationen zu den Hilfen für StartUps finden Sie hier zusammengefasst.
JOBVERMITTLUNG LANDWIRTSCHAFT: Seit dem 23.03 können sich hier sowohl Landwirtschaftliche Betriebe, die Hilfe suchen, als auch Arbeitnehmer-/innen, die sich vorstellen können, als Saisonhelfer auszuhelfen, anmelden und vernetzen.
GRENZKONTROLLEN/INNERES/BEVÖLKERUNGSSCHUTZ: Auf der Webseite des Bundesinnenministeriums finden Sie Informationen zum Katastrophenschutz, dem Krisenstab und den Grenzkontrollen/Einreisebedingungen.
JUSTIZ/VERBRAUCHERSCHUTZ/MIETERSCHUTZ: Das Bundesjustizministerium informiert auf einer Sonder-Webseite über die bereits verabschiedeten und geplanten Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene. Die Regelungen zum Mieterschutz sind zum 30.06.2020 ausgelaufen, die Regelungen sind zu Ihrer Information hier verlinkt.
LEBENSMITTELVERSORGUNG/LANDWIRTSCHAFT/TIERHALTUNG: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bietet auf einer Sonder-Webseite aktuelle Informationen u.a. zur Versorgungslage. Speziell für die Landwirtschaft aufgesetzte Hilfsangebote können seit dem 31.03.2020 über die Verwaltung der Bundesländer beantragt werden.
FORSCHUNG/BILDUNG: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt auf einem Corona-Infoportal seine Maßnahmen, Forschungsvorhaben und weitere Informationen zur Bekämpfung des Virus zur Verfügung.
STUDIERENDE/BAFÖG: Das BMBF bietet auf einer Sonder-Webseite Informationen zur Ausbildungsförderung (BAföG) in der Corona-Krise an. Für Studierende stehen als Soforthilfe darüber hinaus ein KfW-Sonder-Studienkredit und die Möglichkeit, einen Zuschuss über die Studentenwerke beantragen zu können, zur Verfügung. Update 20.11.2020: Die Hilfen für Studierende wurden verlängert.
VERKEHR: Auf der Sonder-Webseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur finden Sie die Maßnahmen und Veränderungen im Verkehrsbereich (Straße, Schiene, Luftverkehr).
HILFSANGEBOTE/FAMILIEN/KINDERBETREUUNG: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat hier eine Übersicht zu den Hilfs- und Unterstützungsangeboten des Bundes zusammengestellt. Informationen zu den erweiterten Regelungen zum Kinderzuschlag ("Notfall-KiZ") finden Sie hier. Update KW2/2021 Bundestag und Bundesrat haben das erweiterte Corona-Kinderkrankengeld beschlossen: Informationen und eine FAQ dazu finden Sie hier, eine Musterbescheinigung für die Beantragung des Kinderkrankengeldes ist hier für Sie abrufbar.
FINANZEN/SCHUTZSCHILD/HILFSPAKET: Das Bundesfinanzministerium bietet auf einer Sonder-Webseite Informationen zum Corona-Schutzschild und dem Hilfspaket an. Ein FAQ zu den November- & Dezemberhilfen finden Sie hier.
INFORMATIONEN FÜR REISENDE & PENDLER / QUARANTÄNEREGELUNGEN / REISERÜCKKEHRER: Pendler/-innen finden hier die nötigen Informationen. Das Auswärtige Amt hat hier Informationen zu aktuellen Reisewarnungen und Hilfen für im Ausland gestrandete Deutsche aufgelistet. Informationen zu Reisen in Corona-Risikogebiete sind hier hinterlegt. Regelungen zu Berufspendlern oder für den Grenzverkehr in Nachbarländer finden Sie in den Verordnungen der jeweiligen Bundesländer.
KUNST & KULTUR: Kunst- und Kulturschaffende können sich hier über die Maßnahmen informieren, die ihnen helfen können, die Auswirkungen der Krise abzumildern. Update 27.08.2020: Für Kinos und Verleiher wurde im Rahmen des Maßnahmenpakets "NEUSTART KULTUR" ein Hilfspaket aufgelegt. Auch weitere Berufsgruppen, Institutionen und Veranstaltungsorte aus dem Bereich Kunst & Kultur haben im Rahmen des Programms die Möglichkeit, Sonderförderungen zu beantragen. Informationen zu den einzelnen Fördermaßnahmen finden Sie hier. Informationen zu den November- & Dezemberhilfen, die auch von Kulturschaffenden in Anspruch genommen werden können, sind hier für Sie hinterlegt.
KRANKENHAUSENTLASTUNGSGESETZ: Informationen zum Schutzschirm für Krankenhäuser finden Sie hier. Mit dem Schutzschirm sollen Kliniken und Praxen durch zusätzliche Gelder bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden.
FREIE ORCHESTER: Das Orchesterförderprogramm wurde an die aktuellen Herausforderungen angepasst. Freie Orchester und Ensembles können Soforthilfen beantragen.

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Stand: 21. Januar 2021

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