2. Coronavirus-Pandemie: Aktuelle Informationen des Bundes und der zuständigen Ministerien und Behörden

01. April 2020

Wegfall der "Bundesnotbremse": Am 30.06.2021 ist die im Infektionsschutzgesetz verankerte "Bundesnotbremse" mit bundesweit geltenden Regelungen für Inzidenzwerte über 100 ausgelaufen. Die Regelungen wurden nicht verlängert, es gelten nun wieder die in den jeweiligen Bundesländern verabschiedeten Corona-Regeln. Quelle.

Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen: Seit dem 15.06.2021 können für die Wiederaufnahme des Kulturbetriebs (Konzerte, Festivals, Opern, Tanz, Film, Theater, Musicals, Comedy, Lesungen, Ausstellungen und andere Kulturveranstaltungen) Gelder aus dem mit 2,5 Milliarden Euro gefüllten Sonderfonds beantragt werden. Die Maßnahme beinhaltet eine Wirtschaftlichkeitshilfe, für kleinere Veranstaltungen, an denen pandemiebedingt weniger Zuschauer/-innen teilnehmen können sowie eine Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen (diese können voraussichtlich ab dem 01.09.2021 wieder stattfinden). Details und eine ausführliche FAQ zum Sonderfonds finden Sie hier

Verlängerung der Überbrückungshilfen für Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30.09.2021 - Details zu den Hilfen finden Sie hier.

Aufhebung der generellen Reisewarnung für Corona-Risikogebiete: ab dem 01.07.2021, so die Bundesregierung am 11.06.2021, Details finden Sie hier.

Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Bundestag am 11.06.2021. Trotz sinkender Infektionszahlen war die Verlängerung der Verordnung nötig, um bei wieder stark steigenden Zahlen z.B. durch sich aktuell verbreitende Virusmutationen schnell reagieren zu können. Auch sind einige immer noch wichtige Verordnungen, wie z.B. die Corona-Testverordnung oder die Einreiseregelungen vom Fortbestand der epidemischen Lage abhängig.

Digitaler Impfnachweis: Ab sofort steht die "CovPass-App" zum Download bereit: Mit einem QR-Code, den man bei der Corona-Impfung erhält, kann dort ein sicherer digitaler Impfpass hinterlegt werden, mit welchem der vollständige Impfstatus nachgewiesen werden kann. Details zur App, zur Datensicherheit und Links zum Download finden Sie hier. Auch in der Corona-WarnApp kann der digitale Impfnachweis hinterlegt werden, Details dazu sind hier hinterlegt.

Neue Regelungen für Geimpfte und Genesene: Am 06.05.2021 hat der Bundestag, am 07.05.2021 der Bundesrat die Verordnung zur Erleichterungen für Geimpfte und Genesene verabschiedet.

Einen kurzen Überblick über die neu geltenden Regelungen sehen Sie hier:

Für die Ausgestaltung und Verabschiedung der final gültigen Maßnahmen sind weiterhin die Bundesländer zuständig: Da die Regelungen im Einzelfall abweichen können, informieren Sie sich bitte auf den zuständigen Behördenseiten. Die Regelungen für meine Heimat Bayern und eventuelle Sonderregelungen in meinem Wahlkreis finden Sie im entsprechenden Abschnitt (Punkt 3) dieses Beitrags.

Vierte Änderung des Infektionsschutzgesetzes - "Bundesnotbremse": Ende April ist die Vierte Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten. Hier finden Sie Informationen zur Debatte im Bundestag. Einen Kurzüberblick über die neuen Maßnahmen habe ich hier für Sie zusammengestellt, die konsolidierte Fassung des Infektionsschutzgesetzes inklusive aller bereits in Kraft getretenen Änderungen finden Sie hier.

Für die Ausgestaltung und Verabschiedung der final gültigen Maßnahmen sind bis auf die im Infektionsschutzgesetz verankerten Ausnahmen weiterhin die Bundesländer zuständig: Da die Regelungen im Einzelfall abweichen können, informieren Sie sich bitte auf den zuständigen Behördenseiten. Die Regelungen für meine Heimat Bayern und eventuelle Sonderregelungen in meinem Wahlkreis finden Sie im entsprechenden Abschnitt (Punkt 3) dieses Beitrags.

Sozialschutzpaket III: Am 26.02.2021 ist das Sozialschutzpaket III verabschiedet worden. Es enthält neben weiteren Regelungen u.a. die Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung bis zum 31.12.2021 und eine Unterstützung von 150 Euro für Erwachsene in der Grundsicherung. Alle Informationen zum Sozialschutzpaket III gibt es hier. Im ebenfalls am 26.02 verabschiedeten dritten Corona-Steuerhilfegesetz ist ein weiterer Kinderbonus in Höhe von 150 Euro je Kind enthalten.

Das neue Infektionsschutzgesetz: Am 18. November 2020 hat der Deutsche Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz (Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite) verabschiedet. Das Gesetz wurde vorab in der Öffentlichkeit stark diskutiert und es wurden viele Fake News darüber verbreitet. In einer Facebook Live-Online-Veranstaltung habe ich das Gesetz vorgestellt und Fragen dazu beantwortet, hier finden Sie ein kurzes Statement und den Link zur Videoaufzeichnung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine FAQ zum Gesetz veröffentlicht, welche die wichtigsten Fragen und Kritikpunkte am Gesetz zusammenfasst und beantwortet.

CORONA-WARN-APP DER BUNDESREGIERUNG: Seit dem 16. Juni kann die Corona-Warn-App der Bundesregierung installiert werden. Die App hilft dabei, Kontakte zu Infizierten im Nachhinein nachvollziehen und damit schnell reagieren zu können. So leistet die App zusätzlich zu Mundschutzpflicht und Abstandsgebot einen wichtigen Teilbeitrag zur Pandemiebekämpfung. Die Nutzung der App ist freiwillig und datenschutzrechtlich unbedenklich. Informationen und Links zum Download der App finden Sie auf der offiziellen Webseite der Bundesregierung zur Corona-Warn-App. Bei einer roten Warnung der App, sprich: einem längeren Kontakt zu einem Infizierten können sich betroffene seit KW 42 kostenfrei testen lassen.

Detaillierte Informationen zu einzelnen Maßnahmen und Ressorts finden Sie in nachfolgender Auflistung:

• BUNDESREGIERUNG: Einen Gesamtüberblick über den Stand der Maßnahmen bietet die Sonder-Webseite der Bundesregierung.
• GESUNDHEIT: Tagesaktuelle Informationen des Bundesgesundheitsministeriums zum Corona-Virus gibt es hier. Informationen des Ministeriums zu Hilfsangeboten und wie Sie helfen können finden Sie hier.
• WIRTSCHAFT: Die Corona-Infowebseite des Bundeswirtschaftsministeriums bietet Informationen zu Hilfen für Unternehmen und weiteren Maßnahmen. Die KfW stellt hier die einzelnen Kredite und die Voraussetzungen zum Erhalt vor. Informationen zu den November- & Dezemberhilfen sowie zur Überbrückungshilfe III finden Sie hier.
• ARBEIT: Arbeitsrechtliche Hinweise und Maßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt werden hier vom BMAS veröffentlicht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat hier Informationen über die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer/-innen in der Krise zusammengestellt.
• ARBEITSSCHUTZ: Die zusätzlichen Arbeitsschutzmaßnahmen zur Vorbeugung einer Ansteckung mit dem Virus finden Sie hier.
• KURZARBEIT: Unternehmer-/innen finden auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit alle relevanten Informationen. Die Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug des Kurzarbeitergeldes gelten bis zum 31.12.2021 (Quelle).
• JOBCENTER/ARBEITSLOSENGELD/GRUNDSICHERUNG: Die Arbeitsagentur hat für alle mit Bedarf an finanzieller Unterstützung durch den Bezug von Arbeitslosengeld hier die relevanten Informationen wie z.B. Links zu den Anträgen und dem Verfahren zusammengefasst. Update vom 26.02.2021: Im Sozialschutzpaket III wurde eine Unterstützungszahlung von 150 Euro für Erwachsene in der Grundsicherung verabschiedet (Quelle).
• SELBSTSTÄNDIGE/SOLOSELBSTSTÄNDIGE/FREIE BERUFE: Informationen über die November- & Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfe III, die auch für Soloselbstständige gelten, sind hier für Sie abrufbar.
• SCHAUSPIELER*INNEN: Kurzfristige Beschäftigte im Kulturbetrieb konnten bisher keine Hilfeleistungen beantragen. Am 05.02.2021 hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, die Überbrückungshilfe III für die Freien Berufe im Kulturbereich auszuweiten. Quelle
• JOBVERMITTLUNG LANDWIRTSCHAFT: Hier können sich sowohl Landwirtschaftliche Betriebe, die Hilfe suchen, als auch Arbeitnehmer-/innen, die sich vorstellen können, als Saisonarbeiter auszuhelfen, anmelden und vernetzen.
• GRENZKONTROLLEN/BEVÖLKERUNGSSCHUTZ: Auf der Webseite des Bundesinnenministeriums finden Sie Informationen zum Katastrophenschutz, dem Krisenstab und den Grenzkontrollen/Einreisebedingungen.
• JUSTIZ/VERBRAUCHERSCHUTZ/MIETERSCHUTZ: Das Bundesjustizministerium informiert auf einer Sonder-Webseite über die bereits verabschiedeten und geplanten Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene. Dazu gehören z.B. pandemiebedingte Vorschriften im Miet- und Pachtrecht, die Neuregelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht oder auch Informationen zu pandemiebedingten Verzögerungen bei Strafprozessen.
• LEBENSMITTELVERSORGUNG/LANDWIRTSCHAFT/TIERHALTUNG: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bietet auf einer Sonder-Webseite aktuelle Informationen u.a. zur Versorgungslage und zu Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft.
• FORSCHUNG/BILDUNG: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt auf einem Corona-Infoportal seine Maßnahmen, Forschungsvorhaben und weitere Informationen zur Bekämpfung des Virus zur Verfügung. Hier finden Sie zudem Informationen zum Corona-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche.
• STUDIERENDE/BAFÖG: Das BMBF bietet auf einer Sonder-Webseite Informationen zur Ausbildungsförderung (BAföG) in der Corona-Krise an. Für Studierende stehen als Soforthilfe darüber hinaus ein KfW-Sonder-Studienkredit und die Möglichkeit, einen Zuschuss über die Studentenwerke beantragen zu können, zur Verfügung.
• VERKEHR: Auf der Sonder-Webseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur finden Sie Informationen zur aktuellen Lage und den Maßnahmen im Verkehrsbereich (Straße, Schiene, Luftverkehr).
• FAMILIEN/KINDERBETREUUNG:
  • Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat hier eine Übersicht zu den Hilfs- und Unterstützungsangeboten des Bundes zusammengestellt.
  • Informationen zu den Regelungen zum Kinderzuschlag (KiZ) finden Sie hier.
  • Das erweiterte Corona-Kinderkrankengeld: Aufgrund der Coronavirus-Pandemie kann Kinderkrankgengeld auch beantragt werden, wenn Eltern pandemiebedingt z.B. durch Kita-Schließungen keine Betreuungsmöglichkeit für ihr Kindern haben. Eine FAQ dazu finden Sie hier, eine Musterbescheinigung für die Beantragung des Kinderkrankengeldes ist hier für Sie abrufbar. In 2021 können bis zu 30 Tage pro Kind sowie bis zu 60 Tage für Alleinerziehende beantragt werden.
• FINANZEN/SCHUTZSCHILD/HILFSPAKET: Das Bundesfinanzministerium bietet auf einer Sonder-Webseite Informationen zum Corona-Schutzschild und den Hilfspakten an. Auf einer Sonderwebseite von Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium finden Sie weitere Details und eine FAQ zu den November- & Dezemberhilfen sowie zur Überbrückungshilfe III
• INFORMATIONEN FÜR REISENDE & PENDLER / QUARANTÄNEREGELUNGEN / REISERÜCKKEHRER: Pendler/-innen finden hier die nötigen Informationen. Das Auswärtige Amt hat hier Informationen zur generellen Reisesicherheit für Sie hinterlegt, alle aktuellen Reisewarnungen (unabhängig von COVID-19) finden Sie hier. Informationen zu Reisen in Corona-Risikogebiete, was Sie beachten müssen sowie die aktuellen COVID-19-Reisewarnungen sind hier abrufbar. Eine Übersichtsseite zu den Corona-Einreiseregelungen finden Sie hier. Regelungen für Berufspendlern oder den Grenzverkehr in Nachbarländer finden Sie in den Verordnungen der jeweiligen Bundesländer.
• KUNST & KULTUR: Kunst- und Kulturschaffende können sich hier über die Maßnahmen informieren, die ihnen helfen können, die Auswirkungen der Krise abzumildern. Kinos, Theater, Kulturhäuser und weitere Berufsgruppen, Institutionen und Veranstaltungsorte aus dem Bereich Kunst & Kultur haben im Rahmen des Programms NEUSTART KULTUR die Möglichkeit, Sonderförderungen zu beantragen. Informationen zu den November- & Dezemberhilfen sowie der Überbrückungshilfe III, die auch von Kulturschaffenden in Anspruch genommen werden können, sind hier für Sie hinterlegt. Seit dem 15.06.2021 können über den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen Gelder für die Wiederaufnahme des Kulturbetriebs beantragt werden, Details finden Sie hier.
• KRANKENHAUSENTLASTUNGSGESETZ: Informationen zum Schutzschirm für Krankenhäuser finden Sie hier. Mit dem Schutzschirm sollen Kliniken und Praxen durch zusätzliche Gelder bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden.

Hier kommen Sie direkt zu den weiteren Beiträgen unserer Corona-Informationen:

1. Aktuelle Informationen zum Virus und der weltweiten Entwicklung
2. Aktuelle Informationen des Bundes und der zuständigen Ministerien und Behörden
3. Die Situation in Bayern und in meinem Wahlkreis
4. Bei Kontakt mit einem Infizierten oder dem Verdacht einer Infektion
5. Psychologische Hilfsangebote
6. Informationen der SPD zum Coronavirus

Stand: 05. Juli 2021