2. Coronavirus-Pandemie: Aktuelle Informationen des Bundes und der zuständigen Ministerien und Behörden

01. April 2020

Deutschlandweite Gedenkfeier für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie Am Sonntag, 18. April 2021 richtet Bundespräsident Steinmeier die zentrale Gedenkfeier für die in der Corona-Pandemie Verstorbenen aus. Die Veranstaltung findet um 13:00 Uhr im Konzerthaus Berlin am Gendarmenmarkt statt. Das ZDF überträgt die Gedenkfeier live, weitere Informationen finden Sie hier.

Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22.03.2021: Hier finden Sie die Beschlüsse im Wortlaut als PDF-Datei. Update 24.03.2021: Die unter Punkt 4 in den Beschlüssen festgelegte "Oster-Ruhe" wurde von Kanzlerin Merkel wieder zurückgenommen (Quelle).

Es gilt weiterhin der am 03.03 vereinbarte Fünf-Stufen-Plan für mögliche Lockerungen:

Für die Ausgestaltung und Verabschiedung der final gültigen Maßnahmen sind die Bundesländer zuständig: Da die Regelungen im Einzelfall abweichen können, informieren Sie sich bitte auf den zuständigen Behördenseiten. Die Regelungen für meine Heimat Bayern und eventuelle Sonderregelungen in meinem Wahlkreis finden Sie im entsprechenden Abschnitt (Punkt 3) dieses Beitrags.

Ergebnisse des Impfgesprächs von Bund und Ländern am 19.03.2021: Hier finden Sie die vereinbarten Regelungen. Beschlossen wurde unter Anderem der Einbezug der Hausarztpraxen in das Coronavirus-Impfkonzept ab dem 05.04.2021.

Gesetz Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen: Am 04.03.2021 hat der Deutsche Bundestag die Neuauflage des Gesetzes verabschiedet. Unter anderem werden zukünftig nicht mehr nur die Inzidenzzahlen als Grundlage für die Verhängung von Maßnahmen herangezogen, die Verdienstausfall-Entschädigung für Eltern wird verbessert und der Pflegeschutzschirm verlängert. Weiter Änderungen und das Gesetz im Wortlaut finden Sie hier. Darüber hinaus hat der Bundestag die epidemische Lage nationaler Tragweite um weitere drei Monate bis Ende Juni 2021 verlängert, weitere Informationen und die Begründung sind hier hinterlegt.

Sozialschutzpaket III: Am 26.02.2021 ist das Sozialschutzpaket III verabschiedet worden. Es enthält neben weiteren Regelungen u.a. die Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung bis zum 31.12.2021 und eine Unterstützung von 150 Euro für Erwachsene in der Grundsicherung. Alle Informationen zum Sozialschutzpaket III gibt es hier. Im ebenfalls am 26.02 verabschiedeten dritten Corona-Steuerhilfegesetz ist ein weiterer Kinderbonus in Höhe von 150 Euro je Kind enthalten.

Neue Impfverordnung: Am 24.02.2021 ist die neue Impfverordnung in Kraft getreten. Unter anderem ist die Impf-Reihenfolge angepasst und um eine höhere Priorisierung für Lehrkräfte erweitert worden. Das Bundesgesundheitsministerium hat hier eine FAQ zur neuen Impfverordnung und zur Impfung generell veröffentlicht.

Impfgipfel am 01.02.2021: Am 01.02.2021 traf sich Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsident/-innen und verschiedenen Vertreter/-innen der Pharmaindustrie zum "Impfgipfel". Hier finden Sie die Ergebnisse des Treffens.

Neuregelung zum Kinderkrankengeld Corona: In der zweiten Kalenderwoche 2021 wurde die Neuregelung durch Regierung, Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Die Anzahl der Kinderkrankentage, die genommen werden können, verdoppelt sich: Auf 20 Tage, für Alleinerziehende auf 40 Tage. Darüber hinaus kann das Kinderkrankengeld nun auch beantragt werden, wenn das Kind nicht krank ist, sondern bedingt durch die Corona-Maßnahmen Zuhause betreut werden muss. Das Bundesgesundheitsministerium hat hier die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt, hier finden Sie eine Musterbescheinigung zur Beantragung des Kinderkrankengeldes - für die Beantragung reicht die Bescheinigung der Betreuungseinrichtung aus, dass das Kind die Einrichtung wegen der Corona-Maßnahmen nicht besuchen kann. Die Kinderkrankentage können rückwirkend zum 05.01.2021 beantragt werden.

Das neue Infektionsschutzgesetz: Am 18. November 2020 hat der Deutsche Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz (Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite) verabschiedet. Das Gesetz wurde vorab in der Öffentlichkeit stark diskutiert und es wurden viele Fake News darüber verbreitet. In einer Facebook Live-Online-Veranstaltung habe ich das Gesetz vorgestellt und Fragen dazu beantwortet, hier finden Sie ein kurzes Statement und den Link zur Videoaufzeichnung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine FAQ zum Gesetz veröffentlicht, welche die wichtigsten Fragen und Kritikpunkte am Gesetz zusammenfasst und beantwortet.

CORONA-WARN-APP DER BUNDESREGIERUNG: Seit dem 16. Juni kann die Corona-Warn-App der Bundesregierung installiert werden. Die App hilft dabei, Kontakte zu Infizierten im Nachhinein nachvollziehen und damit schnell reagieren zu können. So leistet die App zusätzlich zu Mundschutzpflicht und Abstandsgebot einen wichtigen Teilbeitrag zur Pandemiebekämpfung. Die Nutzung der App ist freiwillig und datenschutzrechtlich unbedenklich. Informationen und Links zum Download der App finden Sie auf der offiziellen Webseite der Bundesregierung zur Corona-Warn-App. Bei einer roten Warnung der App, sprich: einem längeren Kontakt zu einem Infizierten können sich betroffene seit KW 42 kostenfrei testen lassen.

SCHUTZSCHIRM und SOZIALSCHUTZ-PAKET I & II, NOVEMBERHILFEN/DEZEMBERHILFEN, ÜBERBRÜCKUNGSHILFE III (chronologisch): Am 25.03 hat der Bundestag ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Der Bundesrat hat am 27.03 die Maßnahmen ohne Änderungen beschlossen. Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesregierung alle Generationen und Betroffenen mit in den Blick nimmt und dabei hilft, die Auswirkungen der Krise für alle abzumildern. Dafür werden Neuschulden in Höhe von 156 Milliarden Euro gemacht! Informationen zum Schutzschild gibt es hier, die Maßnahmen des Sozialschutz-Pakets finden Sie hier im Kurzüberblick. Am 27.04.2020 hat die Bundesregierung eine Zwischenbilanz zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und zur Bewältigung ihrer Folgen veröffentlicht. Im Dokument finden Sie die Ziele der Maßnahmen sowie aktuelle Kennzahlen und die Maßnahmen im Überblick zusammengefasst. Am 14.05.2020 hat die Bundesregierung mit dem neuen Infektionsschutzgesetz (Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite) sowie dem Sozialschutzpaket II weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verabschiedet. Das Corona-Konjunkturpaket beinhaltet unter anderem mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis und eine Senkung der Mehrwertsteuer. NOVEMBERHILFEN: Am 05. November hat der Bundestag ein zusätzliches Maßnahmenpaket mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro verabschiedet, um die Auswirkungen der Schließungen ab dem 02. November für Unternehmen, Kulturschaffende, Soloselbstständige und die Gastronomie abzumildern. Da der Lockdown Light in den Dezember hinein verlängert wurde, werden die Finanzhilfen mit den DEZEMBERHILFEN ausgeweitet. Die ÜBERBRÜCKUNGSHILFE III ergänzt die Hilfemaßnahmen für die oben genannten Antragsberechtigten und wird zusätzlich um eine Hilfe für Schauspieler/-innen ergänzt. Informationen und eine FAQ zu allen Hilfen finden Sie hier im Überblick.

Detaillierte Informationen zu einzelnen Maßnahmen und Ressorts finden Sie in nachfolgender Auflistung:

• BUNDESREGIERUNG: Einen Gesamtüberblick über den Stand der Maßnahmen bietet die Sonder-Webseite der Bundesregierung.
• GESUNDHEIT: Tagesaktuelle Informationen des Bundesgesundheitsministeriums zum Corona-Virus gibt es hier. Informationen des Ministeriums zu Hilfsangeboten und wie Sie helfen können finden Sie hier.
• WIRTSCHAFT: Die Corona-Infowebseite des Bundeswirtschaftsministeriums bietet Informationen zu Hilfen für Unternehmen und weiteren Maßnahmen sowie Kontaktmöglichkeiten. Die KfW stellt hier die einzelnen Kredite und die Voraussetzungen zum Erhalt vor. Informationen zu den November- & Dezemberhilfen sowie zur Überbrückungshilfe III finden Sie hier.
• ARBEIT: Arbeitsrechtliche Hinweise und Maßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt werden hier veröffentlicht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat hier Informationen über die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer/-innen in der Krise zusammengestellt.
• ARBEITSSCHUTZ: Die zusätzlichen Arbeitsschutzmaßnahmen zur Vorbeugung einer Ansteckung mit dem Virus finden Sie hier.
• KURZARBEIT: Unternehmer-/innen finden auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit alle relevanten Informationen. Im Februar 2021 hat der Deutsche Bundestag die Verlängerung zum vereinfachten und erhöhten Bezug des Kurzarbeitergeldes bis zum 31.12.2021 verabschiedet (Quelle).
• JOBCENTER/ARBEITSLOSENGELD/GRUNDSICHERUNG: Die Arbeitsagentur hat für alle mit Bedarf an finanzieller Unterstützung durch den Bezug von Arbeitslosengeld hier die relevanten Informationen wie z.B. Links zu den Anträgen und dem Verfahren zusammengefasst. Update vom 26.02.2021: Im Sozialschutzpaket III wurde eine Unterstützungszahlung von 150 Euro für Erwachsene in der Grundsicherung verabschiedet (Quelle).
• SELBSTSTÄNDIGE/SOLOSELBSTSTÄNDIGE/FREIE BERUFE: Informationen über die November- & Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfe III, die auch für Soloselbstständige gelten, sind hier für Sie abrufbar.
• SCHAUSPIELER*INNEN: Kurzfristige Beschäftigte im Kulturbetrieb konnten bisher keine Hilfeleistungen beantragen. Am 05.02.2021 hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, die Überbrückungshilfe III für die Freien Berufe im Kulturbereich auszuweiten. Quelle
• STARTUPS: Informationen zu den Hilfen für StartUps finden Sie hier zusammengefasst.
• JOBVERMITTLUNG LANDWIRTSCHAFT: Seit dem 23.03.2020 können sich hier sowohl Landwirtschaftliche Betriebe, die Hilfe suchen, als auch Arbeitnehmer-/innen, die sich vorstellen können, als Saisonhelfer auszuhelfen, anmelden und vernetzen.
• GRENZKONTROLLEN/INNERES/BEVÖLKERUNGSSCHUTZ: Auf der Webseite des Bundesinnenministeriums finden Sie Informationen zum Katastrophenschutz, dem Krisenstab und den Grenzkontrollen/Einreisebedingungen.
• JUSTIZ/VERBRAUCHERSCHUTZ/MIETERSCHUTZ: Das Bundesjustizministerium informiert auf einer Sonder-Webseite über die bereits verabschiedeten und geplanten Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene. Dazu gehören z.B. pandemiebedingte Vorschriften im Miet- und Pachtrecht, die Neuregelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht oder auch Informationen zu pandemiebedingten Verzögerungen bei Strafprozessen.
• LEBENSMITTELVERSORGUNG/LANDWIRTSCHAFT/TIERHALTUNG: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bietet auf einer Sonder-Webseite aktuelle Informationen u.a. zur Versorgungslage und zu *Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft**.
• FORSCHUNG/BILDUNG: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt auf einem Corona-Infoportal seine Maßnahmen, Forschungsvorhaben und weitere Informationen zur Bekämpfung des Virus zur Verfügung.
• STUDIERENDE/BAFÖG: Das BMBF bietet auf einer Sonder-Webseite Informationen zur Ausbildungsförderung (BAföG) in der Corona-Krise an. Für Studierende stehen als Soforthilfe darüber hinaus ein KfW-Sonder-Studienkredit und die Möglichkeit, einen Zuschuss über die Studentenwerke beantragen zu können, zur Verfügung.
• VERKEHR: Auf der Sonder-Webseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur finden Sie Informationen zur aktuellen Lage und den Maßnahmen im Verkehrsbereich (Straße, Schiene, Luftverkehr).
• FAMILIEN/KINDERBETREUUNG:
  • Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat hier eine Übersicht zu den Hilfs- und Unterstützungsangeboten des Bundes zusammengestellt.
  • Informationen zu den Regelungen zum Kinderzuschlag (KiZ) finden Sie hier.
  • Update KW2/2021 Bundestag und Bundesrat haben das erweiterte Corona-Kinderkrankengeld beschlossen: Informationen und eine FAQ dazu finden Sie hier, eine Musterbescheinigung für die Beantragung des Kinderkrankengeldes ist hier für Sie abrufbar.
  • Update 26.02.2021: Im Mai wird ein weiterer Kinderbonus von 150 Euro je Kind ausgezahlt.
• FINANZEN/SCHUTZSCHILD/HILFSPAKET: Das Bundesfinanzministerium bietet auf einer Sonder-Webseite Informationen zum Corona-Schutzschild und den Hilfspakten an. Auf einer Sonderwebseite von Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium finden Sie weitere Details und eine FAQ zu den November- & Dezemberhilfen sowie zur Überbrückungshilfe III
• INFORMATIONEN FÜR REISENDE & PENDLER / QUARANTÄNEREGELUNGEN / REISERÜCKKEHRER: Pendler/-innen finden hier die nötigen Informationen. Das Auswärtige Amt hat hier Informationen zu aktuellen Reisewarnungen und Hilfen für im Ausland gestrandete Deutsche aufgelistet. Informationen zu Reisen in Corona-Risikogebiete sind hier hinterlegt. Regelungen zu Berufspendlern oder für den Grenzverkehr in Nachbarländer finden Sie in den Verordnungen der jeweiligen Bundesländer.
• KUNST & KULTUR: Kunst- und Kulturschaffende können sich hier über die Maßnahmen informieren, die ihnen helfen können, die Auswirkungen der Krise abzumildern. Kinos, Theater, Kulturhäuser und weitere Berufsgruppen, Institutionen und Veranstaltungsorte aus dem Bereich Kunst & Kultur hatten im Rahmen des Programms NEUSTART KULTUR die Möglichkeit, Sonderförderungen zu beantragen. Aktuell ist keine weitere Beantragung möglich, die Koalition hat sich jedoch darauf geeinigt, die Mittel aufzustocken. Informationen zu den November- & Dezemberhilfen sowie der Überbrückungshilfe III, die auch von Kulturschaffenden in Anspruch genommen werden können, sind hier für Sie hinterlegt. Update 26.02.2021: Das Programm "Neustart Kultur" wird mit einer weiteren Milliarde aufgestockt (Quelle).
• KRANKENHAUSENTLASTUNGSGESETZ: Informationen zum Schutzschirm für Krankenhäuser finden Sie hier. Mit dem Schutzschirm sollen Kliniken und Praxen durch zusätzliche Gelder bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden.
• FREIE ORCHESTER: Das Orchesterförderprogramm wurde an die aktuellen Herausforderungen angepasst. Freie Orchester und Ensembles können Soforthilfen beantragen.

Hier kommen Sie direkt zu den weiteren Beiträgen unserer Corona-Informationen:

1. Aktuelle Informationen zum Virus und der weltweiten Entwicklung
2. Aktuelle Informationen des Bundes und der zuständigen Ministerien und Behörden
3. Die Situation in Bayern und in meinem Wahlkreis
4. Bei Kontakt mit einem Infizierten oder dem Verdacht einer Infektion
5. Psychologische Hilfsangebote
6. Informationen der SPD zum Coronavirus

Stand: 16. April 2021