Erfolg im Koalitionsvertrag für Wurmannsquick: Große Koalition macht Erdverkabelung für Wechselstromtrassen möglich

09. Februar 2018

Mein Einsatz war von Erfolg gekrönt. Im Energie-Kapitel des Koalitionsvertrages wird die Möglichkeiten geschaffen, auch bei Wechselstromtrassen eine Erdverkabelung vorzusehen.

Bei meinen Gesprächen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Wurmannsquick hatte ich versprochen, mich für die Möglichkeit einer Erdverkabelung von Wechselstromleitungen einzusetzen. Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist ein wichtiger Schritt, um mehr Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern für den Netzausbau in ganz Deutschland zu schaffen. Wörtlich heißt es dort: „Wir werden mehr Akzeptanz für den Netzausbau schaffen und zu dessen Beschleunigung beitragen, indem wir mehr Erdverkabelung insbesondere im Wechselstrombereich und dort vor allem an neuralgischen Punkten (...) ermöglichen.“

Bedanken möchte ich mich insbesondere bei meiner SPD-Umweltministerin, Barbara Hendricks, die die zuständige Arbeitsgruppe „Energie“ bei den Verhandlungen geleitet und mein Anliegen sehr unterstützt hat. Mein Dank gilt aber auch den CSU-Kollegen Dr. Anja Weisgerber und Franz Josef Pschierer, die mitgeholfen haben, dass es nach erfolgreichen Pilotprojekten zukünftig überall beim Netzausbau die Möglichkeit der Erdverkabelung geben wird. Eine solche Zusammenarbeit würde ich mir auch im Wahlkreis wünschen. Nur gemeinsam kann man in Berlin etwas für unsere Heimatregion erreichen.

Unverständlich ist mir, warum Max Straubinger sich von mir angegriffen fühlt. Gleich zu Beginn der Jamaika-Verhandlungen habe ich mich an ihn und alle Verhandler von CDU/CSU, FDP und den Grünen wegen der Situation in Wurmannsquick gewandt. Er, Max Straubinger, hat mir damals nur polemisch und parteitaktisch motiviert geantwortet. Das hilft aber den Bürgern vor Ort nicht. Mein Einsatz in der Sache hat jetzt einen Teilerfolg gebracht. Leider ist durch die langen und erfolglosen Sondierungen von Jamaika viel Zeit verstrichen. Das Planfeststellungsverfahren für die 380 kV-Leitung in Wurmannsquick hat bereits begonnen. Noch ist die Rechtslage aber nicht geändert, SPD und CDU/CSU haben sich darauf geeinigt, diese Änderung vorzunehmen. Schon bei meinem Vor-Ort-Termin im September stand das Planfeststellungsverfahren kurz vor dem Start. Damals hatte ich darauf verwiesen, dass es sehr schwer wird, noch Änderungen in einem laufenden Verfahren zu erreichen, wenn es eine neue Gesetzeslage gibt. Trotzdem muss jetzt der Druck auf den Netzbetreiber erhöht werden, im Planfeststellungsverfahren eine Erdverkabelung zu prüfen oder das Verfahren so lange ruhen zu lassen, bis die Gesetzesänderung beschlossen ist.

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