Fazit der Sondierungen zwischen SPD und CDU/CSU im Bereich Bauen und Wohnen

22. Januar 2018

Mein Fazit: deutlich besser als Jamaika. Die Jamaika-Verhandler hatten keine Fortführung des sozialen Wohnungsbaus, die Abschaffung der Mietpreisbremse und keinen Schutz vor Luxussanierungen vorgesehen. Das Ergebnis zeigt klare Verhandlungserfolge der SPD, muss allerdings in den Koalitionsverhandlungen weiter präzisiert werden.

Sicherung des sozialen Wohnungsbaus über 2019 hinaus: Durch zweckgebundene Zuweisungen wollen wir die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau auch für die Jahre 2020 und 2021 auf rechtssicherer Grundlage garantieren. Das grundlegende Problem, dass der Bund ohne Grundgesetzänderung schon in drei Jahren keine Möglichkeit mehr hat, die soziale Wohnraumförderung überhaupt zu unterstützen, blendeten die gescheiterten Jamaika-Partner komplett aus. Dem Rückgang des Sozialwohnungsbestandes hätte Jamaika demnach tatenlos zugesehen.

Mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau: Insgesamt 2 Mrd. Euro sind für die Jahre 2020 und 2021 eingeplant.

Zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen: Oft sind es Mieterhöhungen nach Sanierungsmaßnahmen, die Menschen aus ihren angestammten Wohnungen verdrängen. Diesen hohen Modernisierungsumlagen wollen wir einen Riegel vorschieben. Die genaue Höhe wird in Koalitionsverhandlungen festzulegen sein. Bei den Jamaika-Sondierungen fiel dieses Thema komplett unter den Tisch.

Höhe des Wohngeldes regelmäßig anpassen: Ziel des Wohngeldes ist es, dass Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen nicht durch die Entwicklung der Mieten in ihrem Stadtteil zum Umzug gedrängt werden. Um diesen Zweck gerecht zu werden, muss das Wohngeld regelmäßig angepasst werden. Das haben wir in den Sondierungen durchgesetzt. In den Jamaika-Sondierungen war nur sehr schwammig von einer "Reform des Wohngeldes" die Rede.

Förderung von mehr Wohneigentum: Durch eine steuerliche Förderung wollen wir die Eigentumsbildung insbesondere für Familien finanziell unterstützen. Dafür sind insgesamt 2 Mrd. Euro vorgesehen. Außerdem wollen wir den Ländern die Einräumung von Grunderwerbsteuerfreibeträgen ermöglichen. Mit der vorgeschlagenen steuerlichen Förderung für den freien Mietwohnungsneubau können, wenn sie richtig ausgestaltet wird, Wohnungsbauinvestitionen gezielt in bezahlbaren Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten fließen. Jamaika blieb auch steuerpolitisch weit hinter den Erwartungen zurück. Allenfalls eine degressive Sonderabschreibung wurde in den Blick genommen, die angesichts der aktuellen Baukonjunktur nur wirkungslos verpufft wäre und die Preise weiter in die Höhe getrieben hätte. Für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums wurde nichts angedacht.

Bessere und verbindlichere Mietspiegel: Wir werden durch Schaffung gesetzlicher Grundlagen die Einführung und Anwendung des "qualifizierten Mietspiegels" verbreitern. Damit machen wir auch die Mietpreisbremse wirkungsvoller. Jamaika dagegen hätte die Mietpreisbremse abgeschafft.

Städtebauförderung gesichert: Die Städtebauförderung als zentrales Instrument für kommunale Investitionen in Stadt und Land wird gesichert und fortgeführt. In den Jamaika-Sondierungen blieb die Zukunft der Städtebauförderung unklar.

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