GroKo oder Tolerierung?

04. Dezember 2017

Im ZDF-Morgenmagazin stellt Florian Pronold klar: In Gesprächen mit der Union wird die SPD das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Ob am Ende dieser Gespräche eine Minderheitsregierung stehen wird oder eine Große Koalition, darüber werden die Mitglieder entscheiden.

Hier lesen Sie das vollständige Interview. Die Fragen stellte Mitrin Siri.

Frage: Sind Sie für oder gegen eine Regierungsbeteiligung der SPD?

Antwort: ... Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland, und das kann sowohl durch eine Regierungsbeteiligung der SPD möglich sein, aber es ist auch möglich, dass es zum Schluss auf eine Minderheitsregierung hinausläuft.

Frage: Ein großer Fan der GroKo sind Sie nicht...?

Antwort: Ja, das stimmt, die Große Koalition ist abgewählt worden. Und ich glaube, es ist auch gut für den deutschen Parlamentarismus, wenn nicht immer die zwei größten Parteien eine Regierung bilden und dann die Ränder gestärkt werden... Gleichwohl kommt es darauf an, dass man nicht unmittelbar in Neuwahlen geht, sondern dass man erst mal wirklich auslotet, was denn geht und was gut ist für unser Land.

Frage: Was wäre denn für Sie persönlich die wichtigste Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung...?

Antwort: Die SPD steht für gute Inhalte, und das bedeutet, dass es genau auf unsere Inhalte ankommt, weil das wird tatsächlich ... endlich wieder das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Zum Beispiel bräuchten wir eine Wohnungsbauoffensive, ... die Abschaffung der Zweiklassenmedizin...

Frage: Wenn man sich die Umfragen anschaut, dann sieht man, viele Bundesbürger gähnen schon... Man hat das Gefühl, das zieht sich jetzt noch ewig in die Länge...

Antwort: Also CDU/CSU haben erst einmal drei bis vier Wochen gebraucht, um sich intern zu einigen... Ich finde, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Und das bedeutet, dass man jetzt ernsthaft darüber reden muss, was kann man tun, was sind die Gemeinsamkeiten, und dann kann man ja erst entscheiden, ist es möglich, eine große Koalition zu machen, oder kommt es auf eine Minderheitsregierung...

Frage: ... Große Teile der Basis sind wahnsinnig unzufrieden... Wäre dann möglicherweise eine Minderheitsregierung ... so etwas, um sozusagen die Basis zu beruhigen?

Antwort: Es geht darum, was zum Schluss an Inhalten raus kommt. Und in der SPD, anders als in der CSU, ... ist es in der SPD so, dass am Schluss alle Mitglieder das Wort haben... Das werden wir auch diesmal praktizieren. Wir werden vernünftig reden und werden das nicht in der Öffentlichkeit machen, ... und wir werden dann unseren Mitgliedern zum Schluss ein Ergebnis präsentieren, und sie haben das letzte Wort.

Frage: ... Hat (Schulz) Ihre Unterstützung?

Antwort: Martin Schulz ist mit hundert Prozent zu unserem Spitzenkandidaten gewählt worden. Ich kenne niemanden, der das auch nur im Ansatz in Zweifel zieht. Er hat meine hundertprozentige Unterstützung, und ich bin mir sicher, dass er von einem ganz, ganz großen Teil der Delegierten auf dem Parteitag ebenso diese Unterstützung haben wird.

Beitrag im ZDF-Morgenmagazin: https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/zdf-morgenmagazin-clip-14-376.html

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