Gläserner Abgeordneter

Reichstagsgebäude

Immer wieder sind die Einkünfte von Abgeordneten, die Altersversorgung, die steuerfreie Aufwandspauschale und vermeintliche Privilegien von Politikerinnen und Politikern Thema in den Medien und am Stammtisch. Trotzdem ist nur wenig Faktenwissen vorhanden ist. Als "gläserner Abgeordneter" möchte ich Fakten gegen Vorurteile und Halbwahrheiten stellen. Deshalb lege ich alle meine Einkünfte und Ausgaben offen und biete zusätzliche Informationen zum Thema Abgeordnetenentschädigung an - für alle, die wirklich informiert sein wollen. Sie finden alle Daten und viele weitere Informationen auch auf meiner Webseite Florian Pronold - der gläserne Abgeordnete.

Diäten

Die Entschädigung für Abgeordnete ist kein Geheimnis, sondern gesetzlich geregelt. In Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es zur Bezahlung der Bundestagsabgeordneten: "Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. [...] Das Nähere regelt ein Bundesgesetz." Das betreffende Bundesgesetz ist das Abgeordnetengesetz, das die Leistungen an die Bundestagsabgeordneten festlegt.

Bundestagsabgeordnete erhalten eine zu versteuernde Abgeordnetenentschädigung (auch "Diäten" genannt) von derzeit monatlich 10.083,47 € brutto (Stand 01.01.2021), das sind 121.001,64 € im Jahr. Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, ein dreizehntes Monatsgehalt oder ähnliches gibt es nicht. Im Jahr 2020 haben die Bundestagsabgeordneten beschlossen, wegen der Corona-Pandemie auf die vorgesehene Erhöhung der Diäten zum 01.07.2020 zu verzichten.

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Meine Einkünfte

Vom 18.12.2013 bis März 2018 war ich Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Seit März 2018 setze ich meine Tätigkeit bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit fort. Dadurch ergeben sich Änderungen bei meiner Einkommenssituation, eine Verringerung bei den Abgeordnetendiäten und auch bei der steuerfreien Aufwandspauschale. Unter MEHR finden Sie eine genaue Aufstellung meiner Einkünfte, Informationen zur Kostenpauschale und Dienstwagen, sowie Hinweise zu Mandatsträgerabgaben und Spenden.

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Aufwandspauschale und Amtsausstattung

Die sogenannte allgemeine Kostenpauschale gleicht jene Ausgaben aus, die durch das Bundestagsmandat entstehen. Dazu gehören zum Beispiel die Einrichtung und Unterhaltung der Büros im Wahlkreis, Telefonkosten, Reisen und die Mehrkosten von Unterkunft und Verpflegung am Sitz des deutschen Bundestages in Berlin sowie Öffentlichkeitsarbeit. Alle Abgeordneten erhalten eine monatliche steuerfreie Kostenpauschale von 4.560,59 Euro (Stand 01.01.2021).

Unter MEHR finden Sie weitere Informationen zur Aufwandspauschale, "Büromittel-Pauschale", "Amtsausstattung der Büros", "Mitarbeiter/-innen-Pauschale" und zu den "Reisekosten".

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Meine Ausgaben

Auf meiner Webseite zum Gläsernen Abgeordneten finden Sie für jedes Jahr meiner Abgeordnetentätigkeit detailliert aufgelistet, wofür ich die "steuerfreie Aufwandspauschale ausgebe.

Nebentätigkeiten

Viele meinen, dass jede/-r Bundestagsabgeordnete/-r noch Nebenjobs in Aufsichtsräten hat und damit zusätzlich eine Menge Geld verdient. Tatsächlich sind die meisten der Bundestagsabgeordneten aber lediglich ehrenamtlich z.B. in Vereinsvorständen oder als Stadt- oder Kreisrät/-innen aktiv. Auch diese Funktionen gelten bereits als Nebentätigkeit und tauchen damit in der Statistik auf. In lukrativen Aufsichtsräten von Firmen sitzt nur ein kleiner Teil der Abgeordneten. Dabei besteht natürlich immer die Gefahr von Interessenskonflikten.

Auf meiner Webseite zum "Gläsernen Abgeordneten"](https://glaeserner-abgeordneter.de/infotour/nebentaetigkeiten/) finden Sie eine detaillierte Auflistung zu allen meinen Nebentätigkeiten und welches Einkommen ich daraus erzielt habe. Informationen zu meinen Einkünften je Jahr meiner Abgeordnetentätigkeit finden Sie hier.

Altersversorgung

Ich gehöre seit 2002 dem Deutschen Bundestag an. Die Ansprüche auf Altersentschädigung bis Ende 2007 sind geregelt in § 35b Abgeordnetengesetz, die Ansprüche ab 01.01.2008 in § 20.

Unter MEHR finden Sie detaillierte Informationen zur Altersentschädigung und zum Übergangsgeld.

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Wahlkampfausgaben

Um Abgeordnete kontrollieren zu können, muss auch klar sein, wie sie ihre Wahlkämpfe finanzieren und wofür sie das Geld ausgeben. Bei mir war der SPD-Unterbezirk Rottal-Inn die Parteigliederung, die die Wahlkämpfe durchgeführt hat. Sämtliche Einnahmen und Ausgaben wurden vom SPD-Unterbezirk Rottal-Inn verbucht. Alle Spenden wurden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften an Gliederungen der SPD geleistet. Selbst habe ich nie Spenden angenommen, obwohl das Abgeordnetengesetz dies ermöglichen würde. Alle SPD-Abgeordneten dürfen nach aktueller Parteibeschlusslage keine persönlichen Spenden annehmen.

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