Gläserner Abgeordneter

Reichstagsgebäude

Immer wieder sind die Einkünfte von Abgeordneten, die Altersversorgung, die steuerfreie Aufwandspauschale und Privilegien von Politikerinnen und Politikern Thema in den Medien und am Stammtisch. Aus vielen Diskussionen weiß ich, dass trotzdem nur wenig Faktenwissen vorhanden ist. Ich möchte als "gläserner Abgeordneter" Fakten gegen Vorurteile und Halbwahrheiten setzen. Deshalb lege ich alle meine Einkünfte offen und biete zusätzliche Informationen zum Thema Abgeordnetenentschädigung an - für alle, die wirklich informiert sein wollen. Sie finden alle Daten und viele weitere Informationen auch auf meiner Webseite Florian Pronold - der gläserne Abgeordnete

Diäten

Die Entschädigung für Abgeordnete ist kein Geheimnis, sondern gesetzlich geregelt. In Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es zur Bezahlung der Bundestagsabgeordneten: "Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. [...] Das Nähere regelt ein Bundesgesetz." Das betreffende Bundesgesetz ist das Abgeordnetengesetz, das die Leistungen an die Bundestagsabgeordneten festlegt.

Bundestagsabgeordnete erhalten eine zu versteuernde Abgeordnetenentschädigung (auch "Diäten" genannt) von derzeit monatlich 9.327 € brutto (Stand 01.07.2016), das sind 111.924 € im Jahr. Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, ein dreizehntes Monatsgehalt oder ähnliches gibt es nicht.

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Meine Einkünfte

Seit dem 18.12.2013 bin ich Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Dadurch ergeben sich Änderungen bei meiner Einkommenssituation, eine Verringerung bei den Abgeordnetendiäten und auch bei der steuerfreien Aufwandspauschale. Unter MEHR finden Sie eine genaue Aufstellung meiner Einkünfte, Informationen zur Kostenpauschale und Dienstwagen, sowie Hinweise zu Mandatsträgerabgaben und Spenden.

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Aufwandspauschale und Amtsausstattung

Die sogenannte allgemeine Kostenpauschale gleicht jene Ausgaben aus, die durch das Bundestagsmandat entstehen. Dazu gehören zum Beispiel die Einrichtung und Unterhaltung der Büros im Wahlkreis, Telefonkosten, Reisen und die Mehrkosten von Unterkunft und Verpflegung am Sitz des deutschen Bundestages in Berlin. Alle Abgeordneten erhalten eine monatliche steuerfreie Kostenpauschale von 4.305 Euro (Stand 2016).

Unter MEHR finden Sie weitere Informationen zur Aufwandspauschale, "Büromittel-Pauschale", "Amtsausstattung der Büros", "Mitarbeiter/-innen-Pauschale" und zu den "Reisekosten".

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Meine Ausgaben

Eine Übersicht über die Verwendung der Aufwandspauschale im Jahr 2016 finden Sie hier: Verwendung der Aufwandspauschale für das Jahr 2016 (PDF, 90 kB)

Die durchschnittliche Verwendung der Aufwandspauschale (Berechnungsgrundlage sind die Jahre 2003 bis 2013) ergibt: Allgemeine Verwaltung 34%; Zweitwohnung in Berlin 16,5%; Reisekosten 10,4%; Literatur 7,1%; Kommunikation 9,3%; Leistungen für Mitarbeiter 4,2%; Sonstiges 18,5%.

Grafik
In der nachfolgenden Grafik wird die durchschnittliche Verwendung der Aufwandspauschale verdeutlicht (Berechnungsgrundlage sind die Jahre 2003 - 2013).

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Nebentätigkeiten

Viele meinen, dass jede/-r Bundestagsabgeordnete/-r noch Nebenjobs in Aufsichtsräten hat. Tatsächlich sind die meisten der Bundestagsabgeordneten aber lediglich ehrenamtlich z.B. in Vereinsvorständen oder als Stadt- oder Kreisrät/-innen aktiv. Auch diese Funktionen gelten bereits als Nebentätigkeit und tauchen damit in der Statistik auf. In Aufsichtsräten von Firmen sitzt nur ein kleiner Teil der Abgeordneten. Dabei besteht natürlich immer die Gefahr von Interessenkonflikten.

Unter MEHR finden Sie meine ehrenamtliche Tätigkeiten mit Aufwandsentschädigung, meine ehrenamtliche Tätigkeiten ohne Aufwandsentschädigung und meine sonstigen beruflichen Tätigkeiten.

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Altersversorgung

Ich gehöre seit 2002 dem Deutschen Bundestag an. Die Ansprüche auf Altersentschädigung bis Ende 2007 sind geregelt in § 35b Abgeordnetengesetz, die Ansprüche ab 01.01.2008 in § 20.

Unter MEHR finden Sie detaillierte Informationen zur Altersentschädigung und zum Übergangsgeld.

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Wahlkampfausgaben

Um Abgeordnete kontrollieren zu können, muss auch klar sein, wie sie ihre Wahlkämpfe finanzieren und wofür sie das Geld ausgeben. Bei mir war der SPD-Unterbezirk Rottal-Inn die Parteigliederung, die den Wahlkampf durchgeführt hat. Sämtliche Einnahmen und Ausgaben wurden vom SPD-Unterbezirk Rottal-Inn verbucht. Alle Spenden wurden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften an Gliederungen der SPD geleistet.

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