Diäten

Die Entschädigung für Abgeordnete ist kein Geheimnis, sondern gesetzlich geregelt. In Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es zur Bezahlung der Bundestagsabgeordneten: "Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. [...] Das Nähere regelt ein Bundesgesetz." Das betreffende Bundesgesetz ist das Abgeordnetengesetz, das die Leistungen an die Bundestagsabgeordneten festlegt.

Bundestagsabgeordnete erhalten eine zu versteuernde Abgeordnetenentschädigung (auch "Diäten" genannt) von derzeit monatlich 10.083,47 € brutto (Stand 01.01.2021), das sind 121.001,64 € im Jahr. Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, ein dreizehntes Monatsgehalt oder ähnliches gibt es nicht. Im Jahr 2020 haben die Bundestagsabgeordneten beschlossen, wegen der Corona-Pandemie auf die vorgesehene Erhöhung der Diäten zum 01.07.2020 zu verzichten.

Dieser Betrag stellt das Einkommen aus der Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter dar. Brutto ist aber nicht gleich netto. Wie jeder Bürger und jede Bürgerin zahlt ein Abgeordneter genauso Einkommenssteuer und ggf. Kirchensteuer. Auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind aus den "Diäten" zu bestreiten.

Hinzu kommen noch weitere Ausgaben, die auf das Bundestagsmandat zurückgehen und ebenfalls aus den Diäten zu bestreiten sind. Verpflichtend für einen SPD-Bundestagsabgeordneten sind die Mandatsträgerabgaben an die verschiedenen Gliederungen der Partei.

Entwicklung der Diäten

Immer wenn im Bundestag die Diäten erhöht werden, führt das zu großen öffentlichen Diskussionen. Die häufigen Nullrunden für Abgeordnete finden dagegen kaum ein öffentliches Echo. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist dadurch der Eindruck entstanden, dass die Bezüge von Abgeordneten stärker steigen als Löhne und Gehälter von Arbeitnehmern. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundestagsabgeordneten haben seit 1977 fünfzehn Mal auf Diätenerhöhungen verzichtet. Zwischen 1977 und 2011 sind die durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland und die Vergütungen im öffentlichen Dienst stärker gestiegen als die Abgeordnetendiäten. Eine Reformkommission aus unabhängigen Expert/-innen hat 2013 vorgeschlagen, die Höhe der Abgeordnetendiäten an dem Verdienst von Bundesrichter/-innen zu orientieren und die Diäten zukünftig in Höhe der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung von Arbeitnehmer/-innen zu erhöhen. Seit 2016 wird dies praktiziert. Das kann zum Beispiel auch dazu führen, dass die Diäten sinken, wenn die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung des Vorjahres negativ verläuft. Dies wird voraussichtlich in 2021 der Fall sein, da durch die Coronavirus-Krise und Maßnahmen wie z.B. die Kurzarbeit die Gehälter gesunken sind.

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