Transitzonen - Bund-Länder-Vereinbarungen konsequent umsetzen

12. Oktober 2015

Alles, was die Verfahren beschleunigt und rechtsstaatlich ist, sehe ich positiv. Bevor aber täglich neue Ideen präsentiert werden, sollten erst die beschlossenen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern konsequent umgesetzt werden. Dazu zählt zum Beispiel auch ein zweites Verteilzentrum im Norden Deutschlands für erstankommende Flüchtlinge, mehr Personal und schnelle Verfahren. Mit den sogenannten 'Transitzonen' weckt die CSU erneut eine Illusion, die an der Realität scheitern wird. Tatsächlich sind Transitzonen eine enorme zusätzliche Belastungen für die Kommunen in den bayerischen Grenzregionen.

Auf Transitzonen reagieren die Schleuser mit neuen Fluchtrouten wie wir es schon jetzt durch die Grenzkontrollen beobachten können. Zudem bestehen erhebliche Zweifel, ob solche Einrichtungen wirklich die Verfahren beschleunigen, ohne dass das individuelle Grundrecht auf Asyl geopfert wird. Woher kommt das zusätzliche Personal, das sich jetzt schon für die laufenden Asylverfahren nicht finden lässt? Der Vergleich mit den Transitzonen an Flughäfen hinkt, weil die meisten Flüchtlinge keine Papiere haben im Gegensatz zu Flugpassagieren. Das Flughafenverfahren bedeutet Inhaftierung. Will die CSU einen Super-Knast für 20.000 Leute errichten? Kurz: alle Kernfragen bei dem Thema sind unbeantwortet.