Verzicht auf erneute Kandidatur für den Landesvorsitz

03. Februar 2017

Auf die SPD kommt es an - in Deutschland und in Bayern. Nur mit einer starken SPD errichten wir ein Bollwerk gegen Rechtspopulismus und Hass; nur mit einer starken SPD schaffen wir mehr Gerechtigkeit und Solidarität in unserer Gesellschaft.

Wir haben so viele Neueintritte in die BayernSPD wie seit 20 Jahren nicht mehr: 500 sind es seit der Kandidatur von Martin Schulz. Wir haben heute den höchsten Umfragewert der BayernSPD zur Bundestagswahl seit 2012 erhalten: 22 Prozent. Innerparteiliche Solidarität und Geschlossenheit, das sind unabdingbare Voraussetzungen für dauerhafte, neue Stärke.

Die Spitze der BayernSPD muss sich neu aufstellen: Für den Landesparteitag im Mai schlage ich Natascha Kohnen als neue SPD-Landesvorsitzende vor. Meine Überzeugung ist seit Langem, dass Natascha Kohnen eine hervorragende Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen 2018 ist. Sie verkörpert Menschlichkeit und Geradlinigkeit. Natascha Kohnen ist eine große Sympathieträgerin, die viele Menschen in Bayern für die SPD begeistern kann und begeistern wird. Eine Spitzenkandidatur kann sie aber nicht aus dem Amt der Generalsekretärin heraus anstreben, sondern nur als Vorsitzende.

Deshalb habe ich schon vor zwei Jahren den inneren Entschluss gefasst, ihr den Vorsitz der BayernSPD anzutragen und das mit ihr gemeinsam vereinbart. Die Entscheidung, das jetzt im Mai zu vollziehen, haben wir bereits zwei Tage vor der überraschenden Nominierung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat getroffen.

Vor 8 Jahren habe ich in schwierigen Zeiten den SPD-Landesvorsitz übernommen, als ihn keiner wollte. Zusammen mit Natascha Kohnen, Markus Rinderspacher, Martin Burkert, Thomas Goger und vielen anderen konnten wir sehr vieles zum Positiven verändern.

Gemeinsam haben wir den jahrzehntelangen Abwärtstrend der BayernSPD gestoppt. Bei den letzten drei Wahlen hat die Bayern-SPD Mandate hinzugewonnen: Sechs im Bundestag, drei im Landtag. Und auch bei der Europawahl haben wir an Stimmen zugelegt. Wir haben die Finanzen des Landesverbands deutlich verbessert, die hauptamtliche Struktur gestärkt, die SPD-Basis stärker beteiligt als jemals zuvor, unsere Öffentlichkeitsarbeit professionalisiert und z.B. den politischen Aschermittwoch auf ein Niveau gehoben, das früher nicht denkbar war.

Trotzdem weiß ich, dass das nicht ausreicht. Nach 8 Jahren Vorsitz und 24 Jahren im Landesvorstand nimmt (fast naturgemäß) die Anzahl der innerparteilichen Gegner zu und nicht ab. Ob berechtigt oder unberechtigt, spielt keine Rolle. Wir dürfen aber nicht der einzige Landesverband sein, der mit Selbstzerfleischung und Heckenschützentum auf unseren Aufwärtstrend reagiert. Begeistern können und müssen wir mit unseren Ideen und Konzepten, begeistern müssen wir mit der Kraft der Solidarität.

Die BayernSPD braucht eine neue Geschlossenheit. Mit meiner Entscheidung will ich dafür den Weg bereiten. Wir müssen alles tun, damit Martin Schulz Bundeskanzler wird. Wir müssen alles tun, um ein Jahr später die Alleinherrschaft der CSU zu brechen. Gerechtigkeit geht nur mit uns.