Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe 20/13, dass Anette Fröhlich, mit der Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein gemeinsames Kind hat, unter mysteriösen Umständen einen gut dotierten Job als Pressesprecherin erhalten hat. Und zwar bei der Bundesnetzagentur, einer Behörde, die dem Bund untersteht.

Bezugnehmend auf den Artikel des SPIEGEL stellt Florian Pronold, Landesvorsitzender der BayernSPD und Bundestagsabgeordneter, eine parlamentarische Anfrage im Bundestag. Diese Anfrage soll folgende Punkte klären:

weiterlesen

Mit einer fulminanten Rede von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude ging am Sonntag der Landesparteitag der SPD in Augsburg zu Ende. Ude griff die CSU und das Kabinett Seehofer scharf an: „Hier in Bayern wird eine moralische und strafrechtliche Verwahrlosung betrieben.“ Nach diversen Amigo-Affären sei der moralische Zustand der CSU auf einem Tiefpunkt angekommen. „Wir Bayern haben es nicht verdient, dass wir uns für unsere Regierung genieren müssen“, sagte Ude. Der CSU gehe es nicht um Positionen, sondern um Posten. „Seehofer hat die Kehrtwende zu seinem Markenzeichen gemacht. Und Dobrindt ist die personifizierte Erklärung für den Anstieg der Politikverdrossenheit.“

Anschließend stellte Christian Ude in seiner Rede die Schwerpunkte des Regierungsprogramms der BayernSPD vor, dass kurz zuvor von den Delegierten einstimmig verabschiedet wurde: Steuergerechtigkeit in Bayern durch mehr Finanzbeamte, um Steuerschlupflöcher für Reiche stopfen zu können, Förderung des ländlichen Raums, Beenden des Schulsterbens auf dem Land durch die Ermöglichung von Gemeinschaftsschulen, Ausrichtung der Märkte aufs Gemeinwohl, gerechte und anständige Bezahlung und bezahlbares Wohnen.

weiterlesen