Fastnacht in Franken - Raumschiff SPD landet in Veitshöchheim

Beitrag vom 08.02.2010

Next Generation in Franken - die Spitzen der BayernSPD in Veitshöcheim

Fast nicht zu erkennen waren die bayerischen Genossen in diesem Jahr in Veitshöcheim. Als Star Trek Next Generation Crew landeten Landeschef Florian Pronold, Fraktionschef Markus Rinderspacher, Generalsektretärin Natscha Kohnen und Europaabgeordnete Kerstin Westphal.

Da sahen die Kostümierungen der anderen Politiker eher alt aus. Ministerpräsident Horst Seehofer outete sich als Muffel und kam fast unmaskiert. Umweltminister Markus Söder hoffte gar etwas Weisheit von seiner Figur Gandalf abzubekommne, wohingegen Wirtschaftsminister Zeil gleich das Arbeitsgewand der Baustellle Koalition anbehielt.

Der Quotenbringer des Bayerischen Rundfunks lockte auch heuer wieder fast 4 Millionen Zuschauer vor den Fernseher.

Weitere Bilder der Raumschiff SPD Crew finden sie hier: Raumschiff SPD.

„Belegschaft ist zu Einschnitten bereit“

Pressemitteilung vom 04.02.2010

MD-Betriebsräte Helmut Faber und Josef Kreipl im Gespräch mit Florian Pronold

Deggendorf. Die MD-Betriebsratsvorsitzenden Helmut Faber und Josef Kreipl stellten im Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold die Lage der Beschäftigten bei der MD Papier dar. „Die Belegschaft ist zu Einschnitten bereit. Es muss aber fair zugehen“, machten Helmut Faber und Josef Kreipl deutlich. Die Firmenleitung wolle Stellen abbauen bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitszeit auf 40 Stunden. Das sei kontraproduktiv und verschärfe die Arbeitsbelastung. Am Freitag dieser Woche werde ein Gespräch mit der Einigungsstelle stattfinden. „Der Betriebsrat hat der Geschäftsleitung ein Angebot gemacht, um die Arbeitsplätze zu retten. Die Beschäftigten sind zu einer Verringerung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden und mit dem damit verbundenen Lohnverzicht bereit“, berichtete Helmut Faber.

Die Geschäftsleitung verweigere bislang die Zustimmung zum Vorschlag des Betriebsrates und zeige keine Gesprächsbereitschaft. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold rief die Arbeitgeberseite auf, den Vorschlag zu akzeptieren: „Die Beschäftigten sind bereit, Einschnitte zu akzeptieren, um Arbeitsplätze zu retten und der Firma über die wirtschaftlich schwierigen Zeit zu helfen. Als Dank dafür darf man ihnen nicht das Gespräch verweigern.“ Florian Pronold betont: „Die Krise darf nicht genutzt werden, um bestehende Arbeitsverhältnisse abzubauen oder schlechtere Bedingungen für die Stammbelegschaft durchzudrücken.“

Angesprochen wurde auch die Sorge, dass nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Steuerbefreiung für Nacht- Schicht- und Sonntagszuschläge fällt. „Wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht ändern, hat Schwarz-Gelb die nötige Mehrheit, um die geplanten Grausamkeiten umzusetzen. Die Steuersenkungsversprechen der Schwarz-Gelben Koalition für Besserverdiener muss jemand bezahlen, das darf nicht der Schichtarbeiter sein“, betonte Florian Pronold. Schichtarbeit sei ohnehin eine enorme gesundheitliche Belastung und beeinträchtige die ganze Familie, daher fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete: „Schichtarbeit darf nicht auch noch finanziell schlechter gestellt werden, die teilweise Steuerbefreiung muss erhalten bleiben.“

Die MD-Betriebsräte äußerten die Befürchtung, dass auch an die übertariflichen Zulagen gegangen werden soll. Die Arbeitgeberseite wolle hier massiv kürzen. Man werde dem entschieden entgegentreten, aber weiter verhandlungsbereit bleiben. „Wir lassen nichts unversucht“, betonte Helmut Faber, der am Freitag den Vorschlag der Gewerkschaft vorstellen wird und auf Verhandlungsbereitschaft seitens des Managements hofft. Wichtig ist den beiden Betriebsräten Helmut Faber und Josef Kreipl vor allem eines: „Dass die Belegschaft wieder eine Perspektive für die Zukunft bekommt und keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben muss“.

Ramsauer seit 100 Tagen im Amt des Ankündigungsministers

Pressemitteilung vom 04.02.2010

Zur 100-Tage-Bilanz von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erklären der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold und der Sprecher der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Uwe Beckmeyer:

Eine klare Linie in der Politik des Verkehrsministers Ramsauer ist nicht zu erkennen. Vollmundige Ankündigungen fügen sich an einander. Vielen Politikbereichen seines Hauses widmet er sich erst gar nicht. Für Verwirrung dagegen hat er schon reichlich gesorgt.

Der Bundesminister schweigt an den entscheidenden Stellen. Zentrale Aussagen des Koalitionsvertrags gehen währenddessen im Sprachgewirr der Koalition unter. So haben CDU/CSU und FDP vereinbart, in den kommenden vier Jahren die LKW-Maut nicht zu erhöhen. Für den 01. Januar 2011 ist jedoch bereits unter Beteiligung der Union im Jahr 2008 die Anhebung mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen und in der Mauthöheverordnung festgeschrieben worden. Das Bundesverkehrsministerium will daran nichts ändern. Damit wird es wohl zu einer Erhöhung der LKW-Maut kommen. Die FDP ist dagegen. Offen bleibt, was wird.

Der Bundesminister ist ein Mann mit leeren Taschen. Mit dem Brustton der tiefsten Überzeugung wird zum Jahreswechsel ein umfangreiches Ausbauprogramm der Schieneninfrastruktur angekündigt, um das zukünftige Wachstum des Güterverkehrs zu stemmen. Fraglich bleibt, wie der Ausbau mit dem absehbaren Absinken der Investitionsquote ab dem Jahr 2011 zu vereinbaren ist.

Der Bundesminister lässt heimlich an der Einführung der PKW-Maut arbeiten, so vermuten öffentlich die Medien. Bereits während der Koalitionsverhandlungen äußerte der designierte Minister öffentlich große Sympathie für eine PKW-Maut. Dabei hatte die Kanzlerin im Wahlkampf eine PKW-Maut – genauso wie die SPD – ausgeschlossen. Wenn sie jetzt, wie Ramsauer sagt, nicht auf der Tagesordnung steht, dann muss man darauf nicht viel geben. Tagesordnungen kann man ändern. Das Ministerium denkt anscheinend bereits nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie nach.

Einige Beispiele von vielen, die nur ein einziges Motto des Bundesministers Ramsauer erkennen lassen, das aber durchgängig: JA! NEIN! VIELLEICHT DOCH!