Lkw-Maut auf der B20: Eine Frage des politischen Willens
Ich unterstütze den Antrag der Gemeinde Zeilarn, eine Lkw-Maut auf der B20 einzuführen. Der Freistaat Bayern ist in der Pflicht. Ich fordere den bayerischen Innenminister Herrmann auf, die Einführung einer Lkw-Maut auf der B 20 in die Wege zu leiten.
Die Versprechungen der örtlichen CSU-Mandatsträger sind bis heute nicht eingehalten worden: Die Ortsumgehung Gumpersdorf wurde von Bundesverkehrsminister Ramsauer weder bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans Ende 2010 berücksichtigt, noch bei der Aufstellung des Investitionsrahmenplans 2011-2015 mit Geld ausgestattet. Das bedeutet, dass die notwendige
Entlastung der lärmgeplagten Anwohner noch in weiter Ferne liegt. Daher halte ich es für dringend erforderlich, andere Maßnahmen zu ergreifen, die eine schnelle Entlastung für die lärmgeplagten Anwohner bringen.

Zur Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Seehofer einen Lagerwahlkampf über Steuersenkungen führen zu werden, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold: