Zur geplanten Kürzung der Städtebauförderung durch Bundesverkehrsminister Ramsauer erklärt der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold:

Der heute einstimmig und parteiübergreifend gefasste Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine weitere schallende Ohrfeige für CSU-Verkehrsminister Ramsauer.
Auch der Freistaat Bayern lehnt die Pläne Ramsauers ab, die Städtebauförderung zu halbieren. Zuvor hatten sich nicht nur das Handwerk, die SPD-Bundestagfratkion und der Städtetag gegen die Kürzungspläne ausgesprochen. Eine Flut von Protestbriefen aus bayerischen Städten und Gemeinden liegt auf Ramsauers Schreibtisch. Sogar die CSU-Bundestagsabgeordneten verweigern ihm jetzt die Gefolgschaft und schwenken auf die Position der SPD ein.

Karpfham. 30.8.2010 Auf dem Karpfhamer Fest, dem dritten großen Volksfest in Bayern, strömt nicht nur das Bier, auch die Politprominenz kommt in die Bierzelte. In die vollbesetzte Hacklberger Hütt´n hatte die BayernSPD geladen. Landesvorsitzender Flrorian Pronold und Generalsekretärin Andrea Nahles heizten den Besuchern mit Attacken auf die schwarz-gelbe Koalition kräftig ein. Nach der Begrüßung durch Bernhard Roos, MdL, legte Andrea Nahles los und schoss sich dabei besonders auf Guido Westerwelle ein. Wahlbetrug warf sie ihm vor: „Versprochen waren Steuersenkungen für alle, stattdessen schauen die kleinen Leute in die Röhre.“

Zur Reaktion von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich auf den Beschluss des Kabinetts zum Sparpaket erklärt der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold:

Hans-Peter Friedrich hat im Bundestag Widerstand gegen das Sparpaket angekündigt. Damit stellt er seinen eigenen Ministern ein Armutszeugnis aus. Mit seiner Kritik an den Kürzungen bei der Städtebauförderung, den geänderten Regelungen bei der Ökosteuer und den Einsparzielen bei der Bundeswehr schwenkt er ausserdem auf die Linie der SPD ein. Dass es ihm damit Ernst ist, kann er beweisen, indem er den SPD-Anträgen zustimmt.