Kopfpauschale: Söder muss Farbe bekennen

Pressemitteilung vom 04.03.2010

Zur heutigen Zustellung einer Unterschriftenliste gegen die Kopfpauschale an Markus Söder (12.30 vor dem bayerischen Gesundheitsministerium) erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

„Markus Söder hat öffentlich bekundet, dass er gegen die Kopfpauschale sei. Wir wollen ihm die Chance geben, Farbe zu bekennen und klar und deutlich ‚Nein‘ zu sagen.

Söder hat den Koalitionsvertrag im Bereich Gesundheit mit ausgehandelt, also die Regierungskommission mit auf den Weg gebracht, die er jetzt für weitgehend überflüssig hält. Dadurch hat er die Öffentlichkeit und auch viele in der CSU verwirrt. Jetzt kann er Klarheit schaffen.“

Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold erklärt dazu:

„Die CSU spielt ihr typisches Doppelspiel. In Berlin bereitet sie die Kopfpauschale mit vor, in Bayern gibt sie sich unschuldig. Das werden wir Seehofer und Söder nicht durchgehen lassen. Söder muss jetzt Farbe bekennen.“

“Schwarz-Gelbe Klientelpolitik schlecht für Bayern und Deutschland”

Beitrag vom 02.03.2010

Inge Aures und Florian Pronold fordern volle Aufklärung des HGAA-Debakels

Arnstorf. “Das Debakel mit der BayernLB und der HGAA ist hausgemacht“, stellte Inge Aures, Landtagsabgeordnete aus Oberfranken und ehemalige Oberbürgermeisterin von Kulmbach fest. Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold war sie im Unterbezirk Rottal-Inn/Dingolfing-Landau zu Gast und informierte über die Milliardensummen, die beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria regelrecht verbrannt wurden und für die nun der bayerische Steuerzahler aufkommen müsse: „Mit dem Geld, das hier verbrannt wurde, könnte man 10 Jahre jedem Schüler ein warmes Mittagessen spendieren oder 5000 neue Lehrer für 10 Jahre an Bayerns Schulen beschäftigen.“

Florian Pronold als Stadtrat verabschiedet

Beitrag vom 01.03.2010

Ich gehe fast schon mit zwei weinenden Augen“ Florian Pronold als Stadtrat verabschiedet

In der letzten Sitzung des Deggendorfer Stadtrates am 1. März verabschiedete das Gremium Florian Pronold. Als Chef der Bayern SPD und stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag bleibt ihm keine Zeit für das kommunale Ehrenamt.

Seit 1996 war Florian Pronold Mitglied des Deggendorfer Rates. Mit seinen damals 24 Jahren brachte er frischen Wind in das Gremium. Oberbürgermeisterin Anna Eder bedauerte das Ausscheiden Pronolds und ergänzte, dass seine Fachkenntnis fehlen werde. Trotzdem hoffe sie, dass er die Sorgen und Nöte der Kommunen im fernen Berlin nicht vergessen werde. Stellvertretend für alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen bedankte sich Heinz Stallinger bei Florian Pronold für die vergangenen 14 Jahre. Im Anschluss gab es für Pronold und den Nachrücker Kurt Kindel einen Sektempfang im Sitzungssaal, bevor in der Mietrachinger Dorfschänke gefeiert wurde.

Unter flickr finden sie weitere Fotos: Verabschiedung aus dem Stadtrat