Aktuelles

Lkw-Maut auf der B20: Eine Frage des politischen Willens

Florian Pronold (Pressefoto) Ich unterstütze den Antrag der Gemeinde Zeilarn, eine Lkw-Maut auf der B20 einzuführen. Der Freistaat Bayern ist in der Pflicht. Ich fordere den bayerischen Innenminister Herrmann auf, die Einführung einer Lkw-Maut auf der B 20 in die Wege zu leiten.
Die Versprechungen der örtlichen CSU-Mandatsträger sind bis heute nicht eingehalten worden: Die Ortsumgehung Gumpersdorf wurde von Bundesverkehrsminister Ramsauer weder bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans Ende 2010 berücksichtigt, noch bei der Aufstellung des Investitionsrahmenplans 2011-2015 mit Geld ausgestattet. Das bedeutet, dass die notwendige
Entlastung der lärmgeplagten Anwohner noch in weiter Ferne liegt. Daher halte ich es für dringend erforderlich, andere Maßnahmen zu ergreifen, die eine schnelle Entlastung für die lärmgeplagten Anwohner bringen.

Trauer um Eggenfeldens Altbürgermeister Hans Kreck

Florian Pronold und Hans KreckHans Kreck ist tot. Er war eine Ausnahmeerscheinung in der Politik. Bis ins hohe Alter hat er sich sein Kämpferherz bewahrt. Er war Bürgermeister von Eggenfelden und Träger der Georg-von-Vollmar-Medaille, der höchsten Auszeichnung der bayerischen Sozialdemokratie. Ich bin froh, eine so faszinierende Persönlichkeit der Sozialdemokratie kennen gelernt zu haben. Er war mir immer eine Art väterlicher Freund. Ich werde ihn sehr vermissen. Leider konnte ich heute an der Beerdigung nicht teilnehmen. Aber mein Mitgefühl ist bei seinen Angehörigen, Freunden, Genossinnen und Genossen, die heute Hans Kreck das letzte Geleit gegeben haben.

Seehofers Versprechen unglaubwürdig

Florian Pronold (Pressefoto) Zur Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Seehofer einen Lagerwahlkampf über Steuersenkungen führen zu werden, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:
 
„Seehofer hat in der Finanzpolitik komplett die Orientierung verloren. Bis vor zwei Monaten lieferte er sich einen Wettlauf mit der FDP, wer die unseriösten Steuersenkungsversprechen abgeben kann. Dann verwandelte er sich kurzfristig zum Supersparkommissar und wollte Bayerns Schulden brutalstmöglich abbauen. Jetzt ist er wieder vom Paulus zum Saulus konvertiert und verspricht erneut Steuergeschenke für alle – natürlich ohne Rücksicht auf die Staatsverschuldung. Sogar einen Lagerwahlkampf will er mit seinen Klientelgeschenken auf Pump führen: Die Wiederholung der Wahlbetrugskampagne von 2009.

  • 22 Feb

    Frankens Politischer Aschermittwoch

  • 24 Feb

    Fachgespräch zur Bürgerbeteiligung

  • 25 Feb

    Demozug zur Joseph-von-Fraunhofer Halle

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