Die Auffassung, dass der/die Bundespräsident/in direkt vom Volk gewählt werden soll, teile ich nicht.
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich im Parlamentarischen Rat 1949 für die repräsentative Demokratie entschieden – vor allem vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik (1919 bis 1933), in der der Reichspräsident direkt vom Volk gewählt wurde.
Ein/e Bundeskanzler/in ist dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig, der/die Bundespräsident/in ist es nicht. Der/die Bundeskanzler/in kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum oder durch Abwahl bei Neuwahlen abgelöst werden. Ein/e direkt gewählte/r Bundespräsident/in müsste durch das Volk abgewählt werden, ein Umstand, der einer Staatskrise gleich käme.
Darüber hinaus wäre eine Direktwahl über kurz oder lang mit einer Ausweitung seiner/ihrer Kompetenzen und damit einer Schwächung des Parlaments verbunden.
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Unsere Kritik an der derzeit nicht vorhandenen Koalitionsfähigkeit der Linkspartei möchte ich am Beispiel der Finanzpolitik untermauern.
Die Linke hat eine Reihe von teuren, zum Teil widersprüchlichen Anträgen in den Bundestag eingebracht, die zusammengerechnet ein Finanzierungsvolumen von gut 150 Mrd Euro jährlich hätten, u.a.:
- Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung (Kosten rd. 21 Milliarden Euro).
- Eine Veränderung des Einkommensteuertarifs (Kosten 12 Milliarden Euro).
- Die Rücknahme des Sonderbeitrages in der GKV (Kosten 5,5 Milliarden Euro).
- Privatisierungen auszusetzten (Kosten 9 Milliarden Euro).
- Die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro (Kosten 19 Milliarden Euro).
- Ausweitung des öffentlich finanzierten Beschäftigungssektors (Kosten
8,4 Milliarden Euro).
Die wenigen Gegenfinanzierungsvorschläge sind widersprüchlich: auf der einen Seite wird der Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung gefordert, auf der anderen Seite wird die Mehrwertsteuer zur Gegenfinanzierung
bestimmter Vorhaben herangezogen. Sie fordert die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und setzt
ein Volumen von 30 Milliarden Euro an – die im letzten Jahr ihrer Erhebung gerade einmal 400 Millionen Euro erreicht hatte.
Der blanke Protest wegen sozialer Schieflage in Kombination mit unrealistischen und damit nicht ernst gemeinten Forderungen reicht nicht aus, um die Verhältnisse zu ändern!
Der Anspruch an eine linke, aufklärerische Politik impliziert auch, dass keine Illusionen erzeugt werden. Einzelne Forderungen, die durchaus sinnvoll sind, werden dadurch diskreditiert.
Selbstverständlich ist die Linkspartei unser politischer Gegner, mit dem wir um Mehrheiten konkurrieren. Diese Aussage wird nicht falsch dadurch, dass es CDU/CSU, FDP oder Grüne auch sind!
Es geht mir nicht darum, die Linkspartei zu diskreditieren, sondern eine nüchtern distanzierte Perspektive ihr gegenüber einzunehmen. Dies schließt eine Zusammenarbeit zu gegebener Zeit in der Zukunft nicht
generell aus. Ich darf hier an die Anfangstage der Grünen erinnern!
Zweifellos haben wir in den Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik Übereinstimmungen mit Positionen der Linkspartei. Allerdings sollten wir dennoch nicht außer Acht lassen, dass es diverse rechtspolitische
Ausfälle des Herrn Lafontaine gab (wie z.B. die fallweise Rechtfertigung von Folter), die nicht mit unserer sozialdemokratischer Auffassung von Rechtsstaatlichkeit in Einklang zu bringen sind. Genausowenig wie das -
gelinde ausgedrückt – verstaubte Familienbild, das eine Christa Müller propagiert, mit unserer familienpolitischen Position vereinbar ist.
Die „Linke“ ist nicht immer „links“. Wer wirklich etwas für Arbeitnehmerinteressen tun will, muss die SPD stärken.
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Der Gläserne Abgeordnete