Der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, übte heute auf der Landesversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern e.V. (SGK) in Hof Kritik an der von Schwarzgelb beschlossenen Einführung des Betreuungsgeldes:
Schwarzgelb verschleudert jährlich fast 2 Milliarden Euro, um Kleinkinder von der frühkindlichen Bildung fern zuhalten. Das alles nur, um die Querulanten von der CSU ruhig zu stellen. Dabei wird das Geld dringend für den Ausbau von Krippenplätzen benötigt. Gerade die CSU müsste in Bayern Versäumnisse bei der Betreung von unter Dreijährigen nachholen. Nirgendwo gibt es so wenig Wahlfreiheit für Eltern, wie sie die Kinderbetreung organisieren können.
Pronold erneuerte gleichzeitig seine Kritik an der Mittelkürzung des Bundes beim Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“:
Man kann nicht andauernd die Notwendigkeiten von Integrationsmaßnahmen beklagen und den Kommunen dafür gleichzeitig das Geld wegnehmen. Bereits im Haushalt 2011 hat Schwarzelb die Mittel für das Programm Soziale Stadt um 155 Millionen gekürzt. Und bereits damals war die Sparmaßnahme ebenso falsch wie die geplanten Kürzungen für das Jahr 2012.
Das Programm „Soziale Stadt“ ist das erfolgreichste Integrationsprogramm, das wir in Deutschland haben. CSU, CDU und FDP haben wohl noch immer nicht begriffen, dass Investitionen in Gebäude und ins Wohnumfeld in den Sand gesetzt sind, wenn der soziale Kitt nicht hält. Die Kürzungspläne sind zudem mittelstandsfeindlich. Jeder Euro aus dem Bundeshaushalt für die Städtebauförderung hat acht Euro vor Ort an zusätzlichen Investitionen nach sich gezogen und tausende von Arbeitsplätzen im Handwerk geschaffen.