Die Imker erhalten Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion: „Die SPD begrüßt das Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Den Verbrauchern dürfen keine gentechnisch veränderten Organismen (GVO) mehr untergeschoben werden“, antwortet der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold auf den Appell der Imker und der Zivilcourage-Gruppe Dingolfing-Landau an die örtlichen Abgeordneten.
Die Imker ruft der SPD-Abgeordnete auf: „Wenn Sie Politikern schmerzhafte Bienenstiche androhen, dann müssen sie auch die richtigen treffen. Während die SPD-Bundestagsfraktion gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist und auf EU-Ebene ein verändertes Zulassungsverfahren fordert, halten CDU/CSU und FDP an der Agro-Gentechnik fest und blenden die Risiken völlig aus.“
Das Honig-Urteil sei eine Ohrfeige für die schwarz-gelbe Bundesregierung, die sich zum Ziel gesetzt habe, die sogenannte Nulltoleranz für nicht zugelassene Genkonstrukte aufzuweichen. „Die Imker können nun mit dem Problem der Verunreinigung nicht mehr allein gelassen werden. Sie müssen geschützt und im Verunreinigungsfall entschädigt werden“, betont der Abgeordnete in seinem Antwortschreiben an die örtliche Zivilcourage-Gruppe.
Im Juli hatte die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag „Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern“ eingebracht. Darin spricht sich die SPD gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen aus und fordert auf EU-Ebene ein Zulassungsmoratorium und ein verändertes EU-Zulassungsverfahren. Der Antrag sei leider Ende Oktober im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP abgelehnt worden, bedauert der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold.