Die Bundeskanzlerin bleibt dem „Merkel‘schen Gesetz“ treu. Je vehementer sie etwas ausschließt, desto sicherer kommt es am Ende doch: Nach den Kurswechseln bei Atom, Wehrpflicht, Hauptschule und Schuldenschnitt für Griechenland vollzieht die CDU-Vorsitzende nun beim Mindestlohn ihre „nächste Volte“ (FAZ vom 31.10.2011) und nähert sich sozialdemokratischen Positionen an. Vor gut einer Woche wurde bekannt, dass die Antragskommission der CDU dem Bundesparteitag Mitte November empfehlen will, „eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert.“ In einer aktuellen Kompaktinfo Mindestlohn der SPD-Fraktion finden sich Daten und Fakten zum Thema Mindestlohn und ein Aufruf an Schwarz-Gelb in dieser Frage endlich Farbe zu bekennen.

Ein flächendeckender Mindestlohn wäre ein großer Sieg für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine Bestätigung für SPD und Gewerkschaften. Schon viel zu lange haben CDU/CSU und FDP diesen Schritt bekämpft und viele Beschäftigte um einen fairen Lohn gebracht. Klar ist aber auch, dass es nicht um irgendeinen Mindestlohn gehen kann, egal wie hoch. Eine zu niedrige allgemeine Lohnuntergrenze bringt nichts. Der Mindestlohn muss die Beschäftigten unab-hängig von ergänzender Sozialhilfe machen – auch im Alter. Deshalb fordern wir gemeinsam mit dem DGB einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

Noch gehen die Stimmen in der Union quer durcheinander, und die FDP lehnt Mindestlöhne nach wie vor strikt ab. Aber auch Parteitagsbeschlüsse reichen nicht. Der gesetzliche Mindestlohn muss ins Parlament. Dort gibt es für ihn eine Mehrheit. Wir fordern die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird Merkel beim Wort nehmen: Nach dem CDU-Parteitag werden wir im Bundestag einen Antrag einbringen und die Regierung auffordern, ein Gesetz für eine Lohnuntergrenze zu verabschieden. Über diesen Antrag lassen wir namentlich abstimmen. Dann muss die Union beweisen, wie ernst es ihr ist.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion, 08.11.2011