Dass die schwarz-gelbe Koalition keinen Sinn für Integrationspolitik hat, bewies sie bei ihrer Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur doppelten Staatsangehörigkeit. Mit diesem Gesetz würde endlich auch den Migranten Respekt gezollt, die sich als In- und Ausländer fühlen, die einen Loyalitätskonflikt in sich tragen. Mit einer Zwischenfrage in der Debatte im Deutschen Bundestag brachte Florian Pronold den Redner der CSU, Stephan Mayer, sichtlich in Verlegenheit:

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: „Kollege Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pronold?“

Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): „Sehr gerne.“

Florian Pronold (SPD): „Herr Kollege Mayer, Sie erinnern sich ja sicher, dass die CSU im Europaparlament durch Otto von Habsburg vertreten war. Er hatte meines Wissens drei Staatsbürgerschaften. Wie konnte er diese Konflikte trotzdem zum Wohle Bayerns aushalten?“

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Ein Lebenskünstler!)

Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): „Herr Kollege Pronold, der hochmögende ehemalige Europaabgeordnete Otto von Habsburg hat diese Konflikte nicht nur zum Wohle Bayerns ausgehalten, sondern zum Wohle Deutschlands.“

(Aydan Özoguz [SPD]: Na, also!)

„Man sollte an dieser Stelle noch einmal sehr respektvoll erwähnen, welche großen Leistungen sich Otto von Habsburg um Deutschland, um die Wiedervereinigung, um die Integration Europas und auch um die Vereinigung Europas erworben hat.“

(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Also, es geht doch! Jawohl!)

„Natürlich gibt es Mehrstaatler in Deutschland; das ist gar keine Frage.“

(Aydan Özoguz [SPD]: Sogar ganz viele!)

„Ich bitte schon, zu berücksichtigen, dass Otto von Habsburg die deutsche Staatsangehörigkeit genauso wie die österreichische hatte; aber daraus erwachsen keine unmittelbaren Konfliktfelder.“

(Lachen bei der SPD)

„Das zu übersehen, ist der große Trugschluss, dem Sie unterliegen. Die doppelte Staatsangehörigkeit in den Fällen, in denen sie in Deutschland meistens vorhanden ist, bezieht sich auf zwei oder drei europäische Länder, und es entstehen aufgrund der Ähnlichkeit der Rechtsordnungen dieser Länder keine Konfliktfelder. Ich sage Ihnen ganz offen: Natürlich bestehen größere Konfliktfelder, wenn eine Person neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit hat. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Weil Sie Otto von Habsburg angesprochen haben, möchte ich sehr lobend und sehr respektvoll erwähnen, dass in Deutschland immerhin 1 Million Bürger lebt, die türkischer Abstammung sind und mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Ich ziehe den Hut vor diesen Menschen.“

(Abg. Florian Pronold [SPD] nimmt Platz)

„Bitte, Herr Pronold, das gehört noch zur Beantwortung der Frage, die Otto von Habsburg betrifft.“

(Abg. Florian Pronold [SPD] erhebt sich wieder von seinem Platz)

„Otto von Habsburg war ein großer Befürworter der Verständigung zwischen Deutschland und der Türkei. Gerade die 1 Million Türkischstämmigen, die mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit haben, haben sich ganz bewusst für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden und ihre türkische Staatsangehörigkeit aufgegeben. Ich glaube, gerade dieser Personenkreis zeigt, wie modern und erfolgreich das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht ist.“

(Aydan Özoðuz [SPD]: Danke, dass Sie sich vor uns verneigen!)

(…)

Auszug aus der Plenardebatte des Deutschen Bundestages, 139. Sitzung, 10.11.2011