Kompaktinfo Rechtsextremismus (PDF, 458 KB) der SPD-Bundestagsfraktion: Nie wieder rechter Terror in Deutschland! Rechtsextremismus engagiert bekämpfen.

Die von der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ verübten Morde zählen zu den schwersten und abscheulichsten Verbrechen, die die Bundesrepublik erlebt hat. Ihre lückenlose strafrechtliche Aufklärung ist deshalb die erste Pflicht und ein wichtiges Zeichen für die Angehörigen der Opfer sowie für unsere Gesellschaft als Ganzes. Die Terrorakte sind ein Angriff auf unser Gemeinwesen und unsere Demokratie. Tatsache ist: Eine rechtsterroristische Zelle konnte über Jahre hinweg eine Mordserie begehen, ohne aufzufallen. Wir müssen wissen, was schiefgelaufen ist. Das Versagen des Verfassungsschutzes muss rückhaltlos aufgeklärt werden.

Der rechtsextremistische Terror ist ein Weckruf: Es muss Schluss sein mit der Verharmlosung der rechtsextremistischen Gefahr. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss eine zentrale Aufgabe aller demokratischen Kräfte sein. Die menschenverachtende Ideologie und die rassistische Einstellung der rechtsextremen Kameradschaften müssen sowohl mit polizeilichen Mitteln als auch gesellschaftspolitisch engagiert bekämpft werden. Das ist eine Daueraufgabe. Wie in kaum einem anderen Bereich geht es vor allem um Prävention. Das kann der Staat nicht alleine. Er ist auf zivilgesellschaftliche Organisationen und auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Gemeinsam müssen wir dem Hass der Rechtsextremen jeden Tag aufs Neue den Mut und die Kraft der Demokraten entgegensetzen.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion, 21.11.2011.