Seit Jahren sind die enormen Risiken entfesselter Finanzmärkte und rücksichtsloser Finanzmarktakteure zentrales Thema der politischen Auseinandersetzung. Das hat nicht erst 2008 begonnen. Die SPD hat noch in Regierungsverantwortung die Gefahren in den Blick genommen, vor dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers Ende September 2008. In einer Kompaktinfo SPD Finanzmarktpolitik werden Stationen der Diskussion in den Blick genommen.
Die Sozialdemokratie hat in Deutschland und international Diskussionen zu verschiedenen Problemkreisen der Finanzmarktliberalisierung angestoßen. Im Dezember 2003 veröffentlichte Helmut Schmidt unter dem Titel „Das Gesetz des Dschungels“ eine weit beachtete Warnung vor dem „Raubtierkapitalismus“, der die offene Gesellschaft bedrohe. Im Frühjahr 2005 stieß Franz Müntefering die „Heuschreckendebatte“ über das rücksichtslose Geschäftsgebaren von Private-Equity-Firmen an. Mitte 2007 unternahm das SPD-geführte Finanzministerium im Vorfeld des G-8 Gipfels in Heiligendamm einen Vorstoß für die schärfere Hedgefonds-Regulierung auf internationaler Ebene. Im Spätherbst 2007 setzte die SPD Arbeitsgruppen zu den Fragen der Finanzmarktstabilität und einer an den langfristigen Unternehmenserfolg gebunden Managerbezahlung ein. 2008 und 2009 präsentierten Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier einen 14-Punkte-Plan zur Finanzmarktregulierung sowie die Papiere „Die Finanzmärkte grundlegend neu ordnen – Unsere Finanzmarktgrundsätze“ und „Lehren ziehen! Die Lasten der Krise fair verteilen!“, die unter anderem einen Finanz-TÜV, die Finanztransaktionssteuer und den Kampf gegen Steuerhinterziehung forderten.
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion, Oktober 2011.