Am 15.12.2011 hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer den neuen Investitionsrahmenplan 2011-2015 (PDF, 4,45 MB) vorgestellt. Der Minister verkündet neue Transparenz und führt gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht. Der neue Investitionsrahmenplan 2011-2015 ist eine unterfinanzierte Wunschliste. Sie ist nicht transparent. Der Minister führt eine neue Kategorie „Weitere wichtige Vorhaben“ ein, deren Projekte bis 2015 definitiv nicht umgesetzt werden. Trotzdem werden sie in dem neuen Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 aufgeführt.
Der neue Investitionsrahmenplan ist keine ehrliche Planung der Investitionen für die nächsten fünf Jahre. Er dokumentiert lediglich, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer finanziell am Ende ist und den bestehenden Bedarf nicht mehr decken kann. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können leider sicher sein, dass viele im neuen Investitionsrahmenplan genannten Projekte nicht kommen werden.
Beim Bundesverkehrsminister fallen Reden und Handeln auseinander. Er kündigt neue Prioritäten bei den Investitionen in die Verkehrswege an und bedient jedoch trotzdem lediglich regionale Interessen. Das ist der politische Preis für seine Wiederwahl als stellvertretender Vorsitzender der CSU im Oktober 2011, die er sich mit weitreichenden Versprechen unter den Parteitagsdelegierten erkauft hat. Wir fordern klare Prioritäten bei Verkehrsprojekten mit nationaler Bedeutung. Sie müssen unabhängig von regionalen Interessen mittel- und langfristig finanziert werden.
Was bedeutet das für Niederbayern? Die Zahlen des Investitionsrahmenplans 2011-2015 zeigen deutlich, die CSU verhindert in Niederbayern Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Ramsauer und Scheuer verraten ihre bayerische Heimat und wischen die Belange der Bürger einfach vom Tisch. Trotz vollmundiger Zusagen wurden wichtige Investitionen in Niederbayern nicht berücksichtigt. Keine niederbayerischen Verkehrsvorhaben sind prioritär eingestuft. Beispielsweise sind die Ortsumgehung Gumpersdorf und der vierspurige Ausbau der A 94 im Bereich Tutting-Pocking nur unter den weiteren Vorhaben zu finden. Damit wurden diese Projekte auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Bevor unnötig Geld beim Donauausbau verschwendet und Ostbayern wieder mit Floskeln wie „Aufsteigerregion“ abgespeist wird, sollten endlich die versprochenen Investitionen getätigt werden.