Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 13.12.2011 ein umfangreiches Konzept zur Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturvorhaben beschlossen. Dies ist ein erstes Ergebnis des Projekts „Infrastrukturkonsens“. Wir übernehmen damit bei einem wichtigen Thema eine Vorreiterrolle, denn wir sind die ersten, die auf Bundesebene zum Thema Bürgerbeteiligung nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben, sondern ein konkretes Konzept vorlegen.
Bürgerbeteiligung ist in vielen Wahlkreisen ein Thema. Vor Ort gibt es den Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern beim Bau von Infrastruktur (zum Beispiel beim Straßenbau oder bei Energieleitungstrassen) besser und vor allem frühzeitiger beteiligt zu werden. Zugleich gibt es verbreiteten Unmut über die Länge von Planungsverfahren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Konzept online zur Diskussion gestellt. Hier können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch diejenigen, die sich im Rahmen von Bürgerinitiativen engagieren, mit Verbesserungsvorschlägen einbringen.