Gebäudesanierung: Schwarz-Gelbe Unfähigkeit

Mit den Angriffen gegen die SPD („Schuld an der Verzögerung bei der steuerlichen Förderung bei der Gebäudesanierung“) versuchen CSU und FDP von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken. Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen, hier einige Fakten und Argumente zur aktuellen Debatte zur Energetischen Gebäudesanierung:

1.) Für die CO2-Gebäudesanierung sind mindestens zwei Milliarden Euro jährlich als staatliche Förderung über die KfW notwendig. Die dafür von Bundesbauminister Ramsauer (CSU) zugesagten 1,5 Milliarden Euro waren schon von Anfang an unzureichend.

2.) Ein besonders schwerer Fehler Ramsauer war es, die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW nicht im Haushalt seines Ministeriums zu verankern. Die Finanzierung sollte vielmehr aus dem Energie- und Klimafonds (EKF), der aus dem Emissionshandel gespeist wird, erfolgen. Ein fataler Fehler, denn weil die Zertifikatepreise nicht bei den erwarteten 17 Euro, sondern aktuell unter 10 Euro liegen, ist der EKF total unterfinanziert. Ramsauer hat statt 1,5 Milliarden jetzt nur noch 900 Millionen Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW übrig.

3.) Am 08.02.2012 hat der Vermittlungsausschuss erneut erfolglos beraten, eine Einigung über die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung kam wieder nicht zustande. Im Bundesrat war das Gesetz im Sommer 2011 gescheitert, bis Oktober hat es die Bundesregierung nicht für notwendig befunden, den Vermittlungsausschuss anzurufen, ein ungewöhnliches Verfahren, wenn doch der Bundesregierung angeblich so viel an einer Energiewende liegt.

4.) Bundeskanzlerin Merkel hat diese Energiewende bestellt und die energetische Sanierung von Wohngebäuden sollte dazu ein wesentlicher Beitrag sein. Bei den Vorstellungen der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung sollen aber die Bundesländer die Zeche bezahlen und Mindereinnahmen hinnehmen. Merkel will also bestellen, aber nicht bezahlen. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, mit den Ländern endlich Gespräche ohne Vorbedingungen zu führen!