Ich unterstütze den Antrag der Gemeinde Zeilarn, eine Lkw-Maut auf der B20 einzuführen. Der Freistaat Bayern ist in der Pflicht. Ich fordere den bayerischen Innenminister Herrmann auf, die Einführung einer Lkw-Maut auf der B 20 in die Wege zu leiten.
Die Versprechungen der örtlichen CSU-Mandatsträger sind bis heute nicht eingehalten worden: Die Ortsumgehung Gumpersdorf wurde von Bundesverkehrsminister Ramsauer weder bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans Ende 2010 berücksichtigt, noch bei der Aufstellung des Investitionsrahmenplans 2011-2015 mit Geld ausgestattet.
Das bedeutet, dass die notwendige Entlastung der lärmgeplagten Anwohner noch in weiter Ferne liegt. Daher halte ich es für dringend erforderlich, andere Maßnahmen zu ergreifen, die eine schnelle Entlastung für die lärmgeplagten Anwohner bringen.
Eins ist klar: Die Bemautung von Bundesstraßen ist eine Frage des politischen Willens. Der Freistaat Bayern hätte bereits bei der Einführung der Lkw-Maut die Möglichkeit gehabt, Bundesstraßen für die Liste der mautpflichtigen Strecken anzumelden. Andere Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht, um ihre Bewohner vor Mautausweichverkehr zu schützen. Der damalige Innenminister Beckstein hat sich dem jedoch aus Rücksicht auf die Interessen der Transportbranche konsequent verweigert. Die Suppe müssen die Anwohner an Bundesstraßen auslöffeln.
Bereits 2005 hatte ich eine Bemautung der B20 als schnellen Weg zur Entlastung der Anwohner in Gumpersdorf ins Spiel gebracht. Es ist allgemein bekannt, dass die B 20 als Teil der „Blauen Route“ als großräumige Umfahrung des Raums Salzburg – München dient. Dieser Weg wurde damals leider nicht weiterverfolgt, weil die Gemeinde aufgrund der rechtlichen Situation keine Chance auf Realisierung sah. Ab August wird nun die Maut auch auf einige ausgewählte Bundesstraßen ausgeweitet. Dafür hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft. Ich setze mich für eine weitere Ausweitung der Lkw-Maut auch auf Bundestraßen, die die bisher geltenden Kriterien nicht erfüllen, ein.