Der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, hat am Freitag am Fachgespräch „Mehr Demokratie wagen“ der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag teilgenommen. Florian Pronold, zugleich als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion zuständig für den Infrastrukturkonsens, erklärt:
„Im September haben Christian Ude und ich in der Debatte um die 3. Startbahn den Vorschlag gemacht, die Betroffenen durch einen bayernweiten Bürgerentscheid mit einzubeziehen. Diesen Vorschlag hat Horst Seehofer Monate später aufgegriffen, ohne den Ursprung der Idee zu nennen. Bis heute hat er ihn nicht umgesetzt. Wieder einmal macht er große Versprechen und kündigt populistisch mehr direkte Demokratie an, setzt aber nichts um.“
„Gerade in Zeiten rückläufiger Wahlbeteiligungen müssen Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen stark eingebunden werden. Damit stehen einzelnen Sachfragen zur Abstimmung. Direkte Demokratie ersetzt die Parlamente nicht sondern bereichert sie.“
„Notwendig ist auch ein gesellschaftlicher Konsens für eine moderne Infrastruktur. Dafür müssen die Bürgerinnen und Bürger von Anfang in die Planung von Verkehrswegen und Energieleitungen einbezogen werden, nicht nur über das „Wie“ sondern auch über das „Ob“.“
Nach dem Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion sollen die Bürger über das „Ob“ entscheiden – ob ein Vorhaben überhaupt gebaut und welche Trasse gewählt wird. Auch bei der Festlegung von Flugrouten und dem Bau von Flughäfen muss die Bürgerbeteiligung verbessert werden. Behörden und Planungsträger sollen verpflichtet werden, Bürgeranwälte einzusetzen, die Beratung anbieten und auf die Einhaltung der Beteiligungsrechte achten. Durch die frühzeitige Einbindung werden Planungsverfahren verkürzt. Konflikte werden minimiert und Klagen verhindert, kostspielige Fehlplanungen vermieden, Verfahren sollen beschleunigt werden, indem zum Beispiel zeitraubende Doppelprüfungen der Umweltverträglichkeit entfallen.
„Wir fordern einen grundlegenden Wechsel in der Planungskultur hin zu mehr Transparenz und wirklicher Beteiligung. Die SPD ist der Wegbereiter direkter Demokratie in Bayern. Direkte Demokratie wurde in Bayern vom sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner eingeführt. Seit 1946 sind Volksbegehren und Volksentscheide vorgesehenen. Vor 20 Jahren hat die SPD zusammen mit anderen die Bürgerentscheide in Bayern erkämpft.“
„Die SPD hat ein Konzept für Bundesebene vorgelegt, Seehofer hat versprochen, dass er für die Landesebene eines vorlegt. Es wird Zeit, dass den Worten Taten folgen!“
„Die SPD wird spätestens ab 2013 im Bund und in Bayern bessere Bürgerbeteiligung umsetzen!“
Florian Pronold ist einer der Autoren des Papiers „Gemeinsam Zukunft planen – Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen“ der SPD-Bundestagsfraktion. Es kann auf https://zukunftsdialog.spdfraktion.de/d/175 eingesehen und diskutiert werden.