Ramsauers Vetternwirtschaft kennt keine Grenzen. Letzte Woche hat der Spiegel ja bereits groß über das Postengeschacher im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berichtet. Jetzt besteht der Verdacht, dass auch die Stelle des Leiters des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung ohne die erforderliche Ausschreibung mit einem Unions-Mann besetzt wurde. Ich versuche mit parlamentarischen Fragen Licht ins Dunkel zu bringen. Mit seiner Personalpolitik verstößt Ramsauer wohl auch gegen Anträge seiner eigenen schwarz-gelben Koalition, die noch vor kurzem gefordert hat, dass „wissenschaftliche Leitungspositionen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen durch ausgewiesene Wissenschaftler zu besetzen sind“ (Bundestagsdrucksache 17/7183). Die Stelle des Leiters des Bundesinstitutes soll aber mit einem Verwaltungsjuristen, ohne Ausschreibung und ohne entsprechende wissenschaftliche Qualifikation, besetzt worden sein.

Schriftliche Fragen an die Bundesregierung:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP auf Bundestagsdrucksache 17/7183 vom 28.09.2011, in dem unter III. die Bundesregierung aufgefordert wird, darauf hinzuwirken, „dass in allen Forschungseinrichtungen die wissenschaftliche Qualitätssicherung einem hohen Standard entspricht und, wo nötig, intensiviert wird. Dabei sind (…) wissenschaftliche Leitungspositionen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen durch ausgewiesene Wissenschaftler zu besetzen“ und hält sich die Bundesregierung an die dort beschriebene Aufforderung – insbesondere was die Besetzung von wissenschaftlichen Leitungspositionen betrifft?

Ist es zutreffend, dass die Stelle des Leiters des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) ohne ein beamtenrechtlich erforderliches Ausschreibungsverfahren vergeben wurde und wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung diese Vorgehensweise unter Berücksichtigung der Aufforderung durch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Bundestagsdrucksache 17/7183?

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Stelle des Leiters des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) mit einem Verwaltungsjuristen und nicht, wie von den Fraktionen CDU/CSU und FDP auf Bundestagsdrucksache 17/7183 gefordert, mit einem ausgewiesenen Wissenschaftler besetzt wurde?