Straubingers Taschenspielertrick: Wenn aus der Kürzung eine Erhöhung wird

Zu den Äußerungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Max Straubinger zur Städtebauförderung erklärt Florian Pronold (SPD):

Unglaublich! Max Straubinger will die von seinem CSU-Parteifreund und Bundesverkehrsminister Ramsauer durchgesetzten Kürzungen bei der Städtebauförderung als Erhöhung verkaufen. Es ist ein billiger Taschenspielertrick, den Ansatz drastisch zu kürzen, diese Kürzung dann etwas zurückzudrehen und dann zu sagen, der Ansatz sei erhöht worden. Fakt ist, dass Schwarz-Gelb die Städtebauförderung um 20 Prozent und das Programm Soziale Stadt sogar um 60 Prozent gekürzt hat.

Übrigens gegen den Protest aller Kommunalpolitiker und sogar gegen den Protest der bayerischen Staatsregierung. Das Programm Soziale Stadt ist das erfolgreichste Integrationsprogramm, das es in Deutschland gibt. Die CSU hat nicht verstanden, dass Investitionen in Gebäude vergeblich sind, wenn gleichzeitig der soziale Zusammenhalt zerbricht. Straubinger kündigt auch noch an, künftig für die Städtebauförderung kämpfen zu wollen. Wenn dieser Kampf so aussieht wie bisher, dann wird es bald keine Städtebauförderung mehr geben.