Die Verkehrspolitik steht in Deutschland vor großen Herausforderungen. Dazu gehören Kapazitätsengpässe und Staus durch den wachsenden Güterverkehr, Verkehrslärm, die Verfehlung der Klimaschutzziele und der Verfall der vorhandenen Infrastruktur durch fehlende Unterhaltungsmaßnahmen. Diese Entwicklungen sind dramatisch. Denn gut ausgebaute Verkehrswege sind nicht nur die Voraussetzung für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, sondern sie sind auch die Basis der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands als Industrie-, Dienstleistungs- und Exportnation. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist mehr Geld allein nicht die Lösung. Sie fordert eine Reform der Verkehrspolitik in Deutschland.
Dazu hat die Projektgruppe „Infrastrukturkonsens“ ein Dialogpapier Verkehrsnetze mit konkreten Vorschlägen und 35 Fragen zur künftigen Gestaltung der Bundesverkehrswegeplanung vorgelegt. Ziel ist es, den Reformstau in der Verkehrspolitik zu überwinden und den Bau von Verkehrswegen wirtschaftlicher, umweltfreundlicher und bürgernäher zu gestalten.
In einem Werkstattgespräch am 6. Februar 2012 in Berlin mit rund 100 Vertreterinnen und Vertretern aus Verbänden, Wirtschaft, Bürgerinitiativen, Wissenschaft und sozialdemokratischer Landtagsfraktionen hat die SPD-Bundestagsfraktion das Dialogpapier diskutiert. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Infrastrukturpolitik am Leitbild einer in sozialer, ökonomischer und ökologischer Hinsicht nachhaltigen Entwicklung ausrichten.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion.