Hilfen für Griechenland – Notwendig, aber nicht ausreichend

Der Bundestag hat am 27.02.2012 das zweite Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Es umfasst insgesamt rund 155 Millionen Euro und setzt sich zusammen aus 130 Milliarden Euro (Paket II) und knapp 25 Milliarden Euro (noch aus Paket I). Die SPD-Fraktion hat mit großer Mehrheit für das Paket gestimmt, in der schwarz-gelben Koalition gab es dagegen eine hohe Zahl an Abweichlern, die gegen die Hilfen stimmten. Zum ersten Mal hat die Kanzlerin damit die so genannte Kanzlermehrheit verfehlt – ein weiteres Indiz, dass die Koalition zerfasert und von Misstrauen durchzogen ist. Erstmals bekommt das nun auch Angela Merkel drastisch zu spüren.

Die Position der SPD-Bundestagsfraktion findet sich im Entschließungsantrag der SPD-Fraktion. Hintergrundinformationen zum Griechenland-II-Paket in einer Kompaktinfo Griechenland.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion, 27.02.2012