Die von CDU/CSU und FDP geplanten Kürzungen bei der Solarförderung bedeuten das Ende für die bisherigen stabilen Rahmenbedingungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Kürzungen von 20 bis rund 30 Prozent, die bereits zum 9. März in Kraft treten, treffen Investoren, Hersteller und Handwerker hart. Erste Projekte sind schon gestoppt worden. Für die Umsetzung der Energiewende sind die Kürzungen eine Rolle rückwärts.
Die Ausbauziele Bayerns in Bezug auf Photovoltaik können so nicht erreicht werden. Im Bundeskabinett haben jedoch auch die CSU-Minister zugestimmt. Das ist das altbekannte Muster. Die CSU spricht mit zwei Zungen. In Berlin wird zugestimmt und in Bayern gibt Seehofer vor, dass er sich gegen das abrupte Ende der Solarförderung und für Übergangsfristen für bereits geplante Anlagen einsetzt.
Betroffene Bürger und Beschäftige protestieren zu Recht. Die Auswirkungen vor Ort sind verheerend. Investoren, Hersteller und Handwerker haben weder einen verlässlichen Rahmen noch Planungssicherheit. 150.000 Arbeitsplätze und die Zukunft des Industriestandorts Deutschlands stehen auf dem Spiel.
Die Energiewende ist aber unerlässlich. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, die Proteste ernst zu nehmen, den Vertrauensschutz der getätigten Investitionen zu wahren und die dringend notwendige Energiewende nicht zu zerstören.