Söder soll Kommunen nicht eine Milliarde Lasten mehr aufbürden

Zum morgigen Kommunalparteitag der CSU erklärt Florian Pronold:
„Die bayerischen Kommunen brauchen echte Unterstützung, CSU-Parteitagsbeschlüsse kurz vor den ‚kleinen Kommmunalwahlen’ am 11. März sind Wahlkampfgetöse und das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Beschlüsse und Handeln fallen bei der CSU weitauseinander.

Wenn die CSU den Kommunen helfen will, dann soll Finanzminister Markus Söder morgen erklären, dass er die Kommunen nicht aus dem CSU-Landesbank-Debakel zusätzlich belasten wird. Söder will den bayerischen Kommunen mit dem Verkauf der GBW-Wohnungen eine Milliarde Euro aufbürden. Die EU-Kommission hat den bayerischen Finanzminister der Lüge überführt, denn der Freistaat Bayern kann – anders als Söder behauptet hatte – sehr wohl die Wohnungen selbst aufkaufen und so Sicherheit für die Mieter schaffen. Der Kauf der GBW-Immobilien ist die kommunalpolitische Gretchenfrage für die CSU. Hier kann sie durch konkretes Handeln ihre angebliche Kommunalfreundlichkeit sofort unter Beweis stellen!Zu befürchten ist, dass die CSU die Sanierung des Landeshaushalts auf dem Rücken der bayerischen Kommunen weiterfortsetzt. Die Verschiebung von finanziellen Lasten vom Freistaat zu den Kommunen hat bei der CSU lange Tradition. Deshalb ist die kommunale Verschuldung pro Kopf in Bayern mehr als doppelt so hoch wie in Baden-Württemberg.

Die über Jahre zu Lasten der Kommunen betriebene Haushaltspolitik der CSU hat dazu geführt, dass der Anteil der Kommunen an der Gesamtverschuldung in Bayern mit 28,9 Prozent am höchsten ist. Dies zeigt ein Vergleich aller anderen Flächen-Bundesländer: Erst mit weitem Abstand folgt Hessen mit 21,6 Prozent und am besten ist es in Baden-Württemberg mit 12,1 Prozent. Bayern ist mit Rang 5 von 8 Flächenländern schlechter als der Durchschnitt bei den Kommunalschulden pro Kopf. Die CSU hat bisher die Politik der „schwarzen Null“ auf Kosten der Kommunen betrieben. Das führte zu einem dramatischen Anstieg notleidender Kommunen in Bayern.

Die eigenen Zahlen der Staatsregierung selbst belegen das: 39 Prozent der bayerischen Kommunen konnten 2010 nicht die Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaften, d.h. nicht einmal mehr die Zinsen und Tilgung ihrer Kredite. Damit konnten zwei Fünftel der bayerischen Kommunen ihre Haushalte nicht ausgleichen, ein dramatischer Anstieg von knapp 10 Prozent im Jahr 2008 und knapp 17 Prozent 2009.

Die CSU-Politik hat innerhalbvon zwei Jahren die Zahl notleidender Kommunen versiebenfacht.Denn 20 Prozent der Bayerischen Kommunen konnten überhaupt keinen Cent zum Vermögenshaushalt zuführen bzw. Kredite für die laufenden Ausgaben aufnehmen. 2008 waren dies nur 2,8 Prozent der Kommunen in Bayern.

Seehofer und Söder sagen nicht, wo sie sparen und kürzen wollen. Sie bleiben jede Antwort schuldig, wie sie gleichzeitig mehr investieren, Steuern zu senken und Schulden tilgen und die Kommunen besser stellen wollen. Das Versprechen, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen, ist nichts anderes als finanzpolitischer Voodoo-Zauber mit enormer Gefahr für die Kassen der Kommunen.