Schwarz-Gelb trat 2009 an als „bürgerliche“ Koalition. CDU/CSU und FDP verstanden sich als Repräsentanten des leistungsorientierten Bürgertums. Die Fassade fiel schnell in sich zusammen: Klientelpolitik, Steuerprivilegien, FDP-Parteileute, die Staatsämter als Beute kassierten. Als Guido Westerwelle beim Dreikönigstreffen die „geistig-politische Wende“ proklamierte, schlug ihm deshalb vor allem Spott entgegen. Der Slogan war überdies abgekupfert. Schon Helmut Kohl hatte den schwarz-gelben Machtwechsel von 1982 als „geistig-moralische Wende“ zu überhöhen versucht. Was unter Kohl dann folgte, war der größte Parteispendenskandal in der bundesdeutschen Geschichte. Ein CDU-Vorsitzender missbrauchte seine Kanzlerschaft und erhebt sich mit seinem „Ehrenwort“ über Recht und Gesetz.
Die Prinzipien der Rechtschaffenheit verraten Politikerinnen und Politiker von Union und FDP auch heute. Scheinheiligkeit, Betrug, Täuschung gehen Hand in Hand. Als 2011 die Plagiatsvorwürfe gegen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekannt wurden, fand Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) Worte der Empörung: „Als jemand, der selbst vor 31 Jahren promoviert hat und in seinem Berufsleben viele Doktoranden begleiten durfte, schäme ich mich nicht nur heimlich,“ sagte sie damals. Kurze Zeit später trat zu Guttenberg zurück. Jetzt steht Schavan mit ihrer Doktorarbeit selbst im Visier der Plagiatsjäger. Anlass für eine Zwischenbilanz zum akademischen Betrug schwarz-gelber (Ex-)Doktorinnen und -Doktoren: Blender, Heuchler und Betrüger von Union und FDP.
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion, Mai 2012.