Mit ÖPP-Vorhaben (ÖPP steht für Öffentlich Private Partnerschaften) sind in Deutschland unterschiedliche Erfahrungen gesammelt worden. Licht und Schatten – Vor und Nachteile unterschiedlicher Beschaffungsvarianten liegen dicht beieinander. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag „ÖPP differenziert bewerten“ eingebracht, mit dem Ziel, eine vernünftige Abwägung des ÖPP-Instrumentes sicherzustellen. Dort wo eine ÖPP-basierte Beschaffung sinnvoll und machbar erscheint, sollte sie genutzt werden. Wo aber der Lebenszyklus einer Investition aufgrund ständig neuer technologischer Entwicklungen nicht seriös abgeschätzt werden kann, sollte das ÖPP-Modell nicht zur Anwendung kommen. Dies gilt beispielsweise für Teile des IT-Bereichs oder den medizinischen Bereich. ÖPP eignet sich nicht für alle Beschaffungsvorgänge des Staates.
Mehr Transparenz und eine differenzierte Bewertung von ÖPP Projekten kann die Akzeptanz bei den Verantwortungsträgern in Politik und Verwaltung als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern bezüglich Öffentlich Privater Partnerschaften erhöhen. Bei ÖPP wird eine langfristige Aufgabe, nämlich Bau und Erhaltung/Betrieb einer Infrastruktur vergeben. Der Staat zieht sich nicht aus seiner Verantwortung zurück, öffentliche Leistungen auf hohem Niveau sicherzustellen.
Zentrale Voraussetzung für die Weiterentwicklung von ÖPP in Deutschland ist eine vollständige Transparenz nach außen sowie die Definition von klaren Kriterien, wann eine Beschaffung durch die öffentliche Hand im Rahmen von langfristigen Verträgen mit Unternehmen sinnvoll ist. Verträge sind vor der Unterzeichnung öffentlich zugänglich zu machen; gleiches gilt auch für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, und zwar in einem angemessenen Zeitraum vor der Entscheidung, ob ein Projekt im Rahmen von ÖPP umgesetzt werden soll.
Antrag „ÖPP differenziert bewerten“
Kleine Anfrage „Aufgaben der ÖPP Deutschland AG bei Bauprojekten“
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion, 23.05.2012.