Die deutsche Verkehrspolitik steht vor gewaltigen Aufgaben: Kapazitätsengpässe und Staus, Verkehrslärm, Umsetzung ambitionierter Klimaschutzziele, Reparatur und Instandsetzung der vorhandenen Straßeninfrastruktur und Realisierung der notwendigen Ergänzungen des Bundesfernstraßennetzes in Deutschland. Die Strategie der Infrastrukturfinanzierung hat wesentlichen Einfluss darauf, in welchem Maße und wie flexibel das Verkehrssystem auf diese Entwicklungen reagieren kann.

Aufgrund des geltenden Mautmoratoriums und der damit faktisch vorgenommenen Absenkung des durchschnittlichen Mautsatzes pro gefahrenem Autobahnkilometer sowie der bisher nicht erfolgte Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen entgehen dem Bund Mauteinnahmen in Millionenhöhe.

Es stellt sich die Frage, ob es zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur neuer Instrumente bedarf und welche Wirkungen davon ausgehen oder ob die Weiterentwicklung bereits vorhandener Mittel vorzuziehen ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Große Anfrage zur Zukunft des Maut-Konzeptes in Deutschland an die Bundesregierung gerichtet. Sie soll Auskunft über die bisherigen Daten, Zahlen und Ergebnisse der Maut in Deutschland geben.