Dagmar Burghart, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende bei Wacker Chemie AG, nahm in Berlin an der alljährlichen Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion teil. Unter dem Motto „Arbeit sichern – Wege öffnen“ diskutierten Vertreter aus Politik und Gewerkschaften über Leiharbeit, Minijobs und den Missbrauch von Werkverträgen.

Dagmar Burghart aus Kirchdorf am Inn war in diesem Jahr Teilnehmerin aus Florian Pronolds Wahlkreis Rottal-Inn. „Die Gespräche zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und den Vertretern der Gewerkschaften waren sehr konstruktiv und geben beiden Seiten neue Impulse zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation“, freute sich die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende bei Wacker Chemie AG.

Schwerpunkt in diesem Jahr war der Missbrauch von Werkverträgen. Dieser hat oft katastrophale Folgen für das Lohnniveau, aber auch den Arbeitsschutz und Mitspracherechte für Betriebsräte. „Die SPD will die Abgrenzung zwischen „Leiharbeit“ und „Werkverträgen“ klarer fassen.“, betonte Florian Pronold, niederbayrischer SPD-Bundestagsabgeordneter. „Künftig soll es nicht mehr möglich sein, unter dem Titel ‚Werkvertrag‘ de facto Leiharbeiter zu beschäftigen – zu schlechteren Konditionen. Außerdem wollen wir als SPD den Betriebsräten mehr Mitsprachemöglichkeiten geben, auch beim Einsatz von Werkvertragsnehmern in der Firma. Bisher geht deren Einsatz meist völlig am Betriebsrat vorbei, weil sie über die Einkaufsabteilung der Unternehmen beauftragt werden und das Personalbüro meist gar nicht beteiligt ist. Hier müssen wir per Gesetz für klare Mitbestimmungsrechte sorgen. Die Bundesregierung hingegen ignoriert das Problem völlig und fällt allein durch völlige Untätigkeit auf“, unterstrich Florian Pronold. „Um so interessanter sind die Denkanstöße, die von unserer Konferenz ausgehen und hoffentlich auf fruchtbaren Boden fallen.“

Viele der Anwesenden berichteten von Erfahrungen mit dem Missbrauch von Werkverträgen im eigenen Betrieb. Anschließend diskutierten die Teilnehmer mögliche Lösungen mit Prof. Wolfgang Däubler und dem Leiter des Hugo Sinzheimer Instituts, Dr. Thomas Klebe. Mit dabei waren auch Peer Steinbrück und DGB-Chef Michael Sommer. Einig waren sich alle Beteiligten, dass die Politik strenge Regeln gegen den immer ausufernden Missbrauch von Werkverträgen treffen muss. Florian Pronold MdB und die Personal- und Betriebsräte freuten sich über den konstruktiven Gedankenaustausch.