Auf den Gebäudebereich entfallen rund 40% des Endenergieverbrauchs in Deutschland. Hier liegt ein hohes Potential für CO2-Einsparungen. So kann ein entscheidender Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Klar ist aber auch, dass Klimaschutz und Ressourcenschonung nicht nur eine Politik des Umweltschutzes sind, sondern zunehmend Wirtschafts- und Sozialpolitik bestimmen. Generationengerechtigkeit hat eine soziale, ökonomische und ökologische Dimension. Neben dem Schutz der Zivilisation und der Umwelt ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass Energie verfügbar und bezahlbar bleibt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt ein „Eckpunktepapier Energetische Gebäudesanierung“ vorgelegt.
Die Bundesregierung hat im Jahr 2007 unter maßgeblicher Federführung sozialdemokratischer Bundesminister mit den Meseberger Beschlüssen und dem integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) ein umfassendes Programm beschlossen, um die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 % zu senken. Die aktuelle Förderpolitik und die von der Bundesregierung zurzeit gesetzten Impulse sind bei weitem nicht ausreichend. Im Bereich der energetischen Gebäudesanierung muss wesentlich mehr getan werden, verlässliche Förderbedingungen und eine Neuausrichtung sowie sozialpolitische Flankierung sind dringend geboten. Vielfalt und Unterschiedlichkeit von Gebäuden, von Quartieren, von Städten/ Gemeinden, von Regionen erfordern differenzierte Angebote, um die energetische Sanierung voranzubringen. Quartiers- und gemeindegebietsbezogene Sanierungen schaffen die Grundlage für optimale Lösungen. Energiegewinnung und -versorgung, die energetische Gebäudesanierung sowie Stadtentwicklung müssen im Zusammenhang betrachtet, lokal konzeptionell gemanagt und umgesetzt werden. Hierfür muss die Beratung unabhängig und qualifiziert gestaltet sowie Bau- und Energieforschung vorangebracht werden. Ein spezieller Fokus sollte auf die Verbraucherinformation gelegt werden, um einerseits Verbraucherverhalten zu verändern und andererseits zu mehr Gebäudesanierung zu motivieren.
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion, Juni 2012.