Zu den in einem Offenen Brief des DGB Region Donau-Wald geäußerten Bedenken gegen den am 29.6. zur Abstimmung stehenden Fiskalpakt erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:
„Die Forderung des DGB Region Donau-Wald nach einer Ergänzung des Fiskalpaktes ist von der SPD aufgegriffen worden. So konnte die SPD in den Verhandlungen mit der Bundesregierung die vor wenigen Monaten noch undenkbare Finanztransaktionssteuer durchsetzen. Damit ist sichergestellt, dass die Verursacher der Krise – Banken und Spekulanten – an den Kosten beteiligt werden. Auch die Hauptforderung des DGB, sich nicht nur auf das radikale Kürzen zu beschränken, ist erfüllt. Neben erheblichen Investitionen in Wachstum und Beschäftigung hat die SPD auch ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa durchgesetzt. Die Ergänzung des Fiskalpaktes um diese Maßnahmen bedeutet auch das Ende der fantasielosen wachstumsfeindlichen Kürzungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Der SPD ist es gelungen – auch im Sinne des DGB – die Bekämpfung der Krise in Europa wirkungsvoller zu gestalten.“
Das Antwortschreiben von Florian Pronold im vollen Wortlaut
Offener Brief des DGB