Der Bundestag hat am 29.06.2012 über den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt abgestimmt. Zu dieser Abstimmung habe ich viele Briefe und Mails von Bürgerinnen und Bürgern bekommen. In meinem Papier zum ESM-Vertrag und zum Fiskalpakt und zur Frage „Wie geht es mit Europa weiter?“ gehe ich u.a. auch auf vorgebrachte Gegenargumente ein. Beschrieben wird weiter das Scheitern der schwarz-gelben Strategie zur Bekämpfung der Krise und der Erfolg der SPD in den Verhandlungen mit der Bundesregierung, der zu einer anderen Politik zur Stabilisierung des Euroraums führt. Die beschlossenen Maßnahmen geben den angeschlagenen Staaten eine bessere Perspektive. Es ist allerdings auch klar, dass die Krise damit nicht beendet ist und es noch zahlreiche offene Fragen und Probleme gibt. So gibt es zum Beispiel bis heute keine echte Regulierung der Finanzmärkte und Spekulationsgeschäfte. In den nächsten Jahren wird es um die grundsätzliche Frage gehen, wie sich die europäische Integration weiterentwickelt. Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht weniger, sondern mehr Europa brauchen.
Papier zum ESM-Vertrag und zum Fiskalpakt und zur Frage „Wie geht es mit Europa weiter?“