Eine hochrangige Delegation um den bayerischen SPD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Pronold kam zur Gesprächsrunde ins ländliche Bad Birnbach. Dabei ging es um die Sorgen und Nöte der Kurorte und deren Zukunftsperspektiven.
Florian Pronold brachte die beiden Landtagsabgeordneten Bernhard Roos (Passau) und Sabine Dittmar mit. Letztere kommt aus dem Kreis Bad Kissingen, ist Medizinerin und gilt als Gesundheitsexpertin. Schließlich gehört sie auch dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit an. Gesprächspartner auf Seiten des Kurortes waren Vorstand Walter Niedermeier, Hede Gronbach und Dieter Winkler vom Ring der Gastlichkeit, Thermenleiterin Katrin Pöppl, SPD-Marktrat Ludwig Stummer und der Leiter der Kurverwaltung, Viktor Gröll.
Anhand einer Aufstellung machte Katrin Pöppl die drastischen Einschnitte im Bereich der Unterwassergymnastik deutlich. Mit Absicht habe sie den Vergleich ab 2003 gewählt, also noch lange nicht die besten Jahre Bad Birnbachs als Grundlage genommen. Damals kamen noch knapp 97.000 Behandlungseinheiten in Europas modernstem Therapiebad zustande. 2011 waren es gerade noch 25.000, Tendenz weiter fallend. Die Forderung aus Bad Birnbach lautete daher, die Badeärzte zum Beispiel über die Anerkennung der Praxisbesonderheiten zu stärken. Dies dürfe nicht der Selbstverwaltung überlassen werden, sondern erfordere ein Eingreifen des Gesetzgebers. Was die Auslandskuren betrifft, so stelle man sich dem internationalen Wettbewerb durchaus. Es gehe aber nicht an, dass im Ausland Leistungen bezahlt würden, für die man hierzulande die Kassenanerkennung verliere, sagte Viktor Gröll in Anspielung auf ein Angebot einer Betriebskrankenkasse.
Bernhard Roos forderte, Überschüsse der Krankenkassen nicht auszuzahlen, sondern in Präventionsmaßnahmen zu investieren. Kritik übte Sabine Dittmar an der starken Lobby der Pharmaindustrie. Diese Auffassung teilte Florian Pronold, der als gläserner Abgeordneter seine eigenen Einkünfte vollständig offen legt.
Walter Niedermeier plädierte für ein Anreizsystem. Den kürzlich von MdB Max Straubinger (CSU) ins Spiel gebrachten Präventionsscheck (bis zu 300 Euro pro Versichertem und Jahr) hielt Florian Pronold allerdings für schlicht nicht finanzierbar. Er will dagegen am Präventionsgesetz festhalten, das bereits während der großen Koalition geschmiedet wurde, unter Schwarz-Gelb aber nicht mehr zum Einsatz kam. Und er setzt auf einen zweiten Weg: „Wenn man für die Kurorte etwas tun kann, dann über den kommunalen Finanzausgleich“. Dies gelte für alle Tourismusorte. „Das ist nicht nur eine Frage zwischen Stadt und Land“, meinte er. Im Gegenteil, man brauche eine gemeinsame Grundphilosophie. Sogar eine Verschuldung für kommunale Programme sah er im Zweifelsfall für angebracht, freilich immer im Rahmen einer konkreten Gesamtplanung. Für Berlin regte Florian Pronold die Koordination regionaler Themen über die Parteigrenzen hinaus an. „Die Küstengang macht es uns vor“, sagte er und verwies auf eine Abgeordnetengemeinschaft von der „Waterkant“.
So sehr sich Florian Pronold für die Belange der Kurorte stark machte, in einem Punkt schenkte er den Bad Birnbachern reinen Wein ein. Die 7-Prozent-Regelung bei der Mehrwertsteuer auf Hotelleistungen will er zu Fall bringen. Walter Niedermeier warb zwar eindringlich für einen Fortbestand, denn die Senkung der Mehrwertsteuer habe sich regelrecht zum Konjunkturprogramm entwickelt, sagte er und argumentierte mit zahlreichen Investitionen in Bad Birnbacher Hotels. Aufträge in Millionenhöhe wurden demnach großteils an einheimische Firmen vergeben. Als Beispiele nannte er das Vitalhotel, den Churfürstenhof, das Sonnengut, den Birnbacher Hof, das Aparthotel Sonnenhügel und das Hotel Hofmark. Florian Pronold erklärte jedoch, die Regelung sei einseitig und nicht gerecht. Freilich wolle man Schnellschüsse vermeiden und eine Abschaffung wiederum in ein Gesamtkonzept einbinden, das auch den Belangen der Kurorte gerecht werde, so der Abgeordnete.