Wir haben im Sommer erlebt, um wen sich die Bundesjustizministerin Sorgen macht: um Steuerflüchtlinge. Nichts übrig hat sie dagegen für die Mieterinnen und Mieter, dies zeigt ihr jetzt vorgelegter Gesetzesentwurf zum Mietrecht – dieser ist sozial ungerecht und typisch FDP.
Energetische Sanierung von Gebäuden ist notwendig, weil sie das Klima schützt. Für viele Menschen mit niedrigem Einkommen ist sie aber auch eine Bedrohung, weil sie Angst davor haben, dass sie ihre Miete nicht mehr zahlen können. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird nichts dagegen unternommen. Es findet kein fairer Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern statt.
Es gibt hierzulande nicht wenige Menschen, die vierzig bis fünfzig Prozent ihres Einkommens nur für die Miete ausgeben. Das findet vor allem in den Metropolregionen statt, weil es dort kein freies Spiel der Kräfte gibt und der Markt nicht funktioniert. Die Mieter sind die Leidtragenden.
Diejenigen, die in der Stadt arbeiten, sollen auch in der Nähe wohnen können, und nicht fünfzig Kilometer nach draußen vertrieben werden. Wir sind deshalb dafür, dass man ein faires Modell findet, bei dem Mieter und Vermieter vernünftig an Kosten und Nutzen beteiligt werden. Und wir sind dafür, dass man Mieterhöhungen ordentlich begrenzt.
Rede von Florian Pronold im Bundestag zum Mietrechtsänderungsgesetz am 27.09.2012