Zur aktuellen Diskussion zum Donauausbau erklärt der niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:

„Der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) hat sich letzten Donnerstag gegen den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ausgesprochen. Nur einen Tag vorher hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) gerade bekräftigt, dass er sowohl den Kanal wie die Staustufe für die Flussschifffahrt für dringend erforderlich hält. Seither ist der Bundesverkehrsminister verstummt. Deshalb habe ich heute folgende Fragen an ihn gestellt:

Teilt die Bundesregierung die Äußerung des bayerischen Umweltministers Marcel Huber in Bezug auf die Studie „Das bessere Donaukonzept“ zum Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen: „Die Studie hat eindringlich herausgearbeitet, dass dieser Ausbau einen so massiven Eingriff in die Natur und Verschlechterungen für diesen Flussabschnitt zur Folge hätte, dass meine Konsequenz daraus ist: Die sogenannte Ausbauvariante C280 mit dem Seitenkanal und der Staustufe an der Mühlhamer Schleife ist keine Option für mich.“ (Süddeutschen Zeitung vom 11.10.2012)?

Ist die Bundesregierung bereit, ihre Haltung zum Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen dahingehend zu verändern, dass sie einen weiteren Ausbau durch einen Seitenkanal und Staustufen ausschließt?“