Die deutsche Verkehrspolitik steht vor gewaltigen Aufgaben: Reduzierung von Kapazitätsengpässen und Staus, von Verkehrslärm, Umsetzung ambitionierter Klimaschutzziele, Reparatur und Instandsetzung der vorhandenen Straßeninfrastruktur und Realisierung der notwendigen Ergänzungen des Bundesfernstraßennetzes in Deutschland. Diese Ziele sind für unser Land absolut notwendig. Denn gut ausgebaute Verkehrswege bilden nicht nur die Voraussetzung für die Mobilität, sondern sie sind auch eine wesentliche Grundlage der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands als Industrie-, Dienstleistungs- und Exportland. Diese Basis bröckelt.
Bundesverkehrsminister Ramsauer gibt den finanziellen Mehrbedarf beim Ausbau der Straßen- und Schienenwegen sowie Wasserstraßen mit rund 4 Mrd. Euro pro Jahr an. In „seinem“ Bundeshaushalt 2013 stehen gerade mal ca. 800 Mio. Euro für Aus- und Neubaumaßnahmen des Bundesverkehrswegeplans zur Verfügung. Diese enorme Unterdeckung hat Ramsauer sich zum Teil selber zuzuschreiben. Durch seine zögerliche Haltung bei der Erweiterung der LKW-Maut entgehen dem Bund Millionen. Gleichzeitig betreibt Ramsauer ein Konzept für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland, mit der die Bürgerinnen und Bürger weiter belastet würden. Die SPD-Fraktion wollte es genauer wissen und hat eine Große Anfrage „Zukunft des Mautkonzeptes in Deutschland“ gestellt. Die jetzt vorliegende Antwort der Bundesregierung lässt viele Fragen offen, deckt aber auch Widersprüche auf: Obwohl Ramsauer eine PKW-Maut einführen will, lautet die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 87 „Plant die Bundesregierung die Einführung einer Pkw-Maut, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?“ lapidar: „Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Einführung einer Pkw-Maut.“
Material:
Bundestagsdrucksache 17/11098 Große Anfrage der SPD-Fraktion „“Zukunft des Mautkonzeptes in Deutschland“ mit Antworten der Bundesregierung.
Argumente gegen die Einführung einer PKW-Maut:
PKW-Maut – Spritsparer sind die Dummen (Beitrag im ADAC Magazin 06/2011)