Ein Jahr nach Aufdeckung der NSU-Morde bestimmen Indifferenz, Streit und Handlungsunfähigkeit das Verhalten der Bundesregierung. Wohlklingende Absichten – angesichts des Schreckens der Taten geäußert – geraten in Vergessenheit. Aufdeckung und Aufklärung drohen in politischer Lähmung stecken zu bleiben. Mit einer Kompaktinfo Rechtsextremismus zeigt die SPD-Bundestagsfraktion die unterschiedlichen Facetten des Rechtsextremismus und ruft dazu auf, diesen auf allen Ebenen zu bekämpfen.
Für Entwarnung gibt es keinen Anlass. Im Gegenteil: Der Rechtsterrorismus erwächst aus einem zunehmenden Rechtsextremismus. Der zunehmende Rechtsextremismus speist sich aus einem gesellschaftlichen Umfeld von menschenverachtenden Vorurteilen. Menschenfeindliche Einstellungen breiten sich in der Mitte der Gesellschaft aus.
Die Verbreitung des Antisemitismus zeigt: Nicht der Islamismus, sondern der Rechtsextremismus steht ganz überwiegend im Zentrum antisemitischer Straf- und Gewalttaten – über 90 Prozent werden von Rechtsextremisten verübt. Zugleich sind antisemitische Einstellungen zum Alltagsphänomen geworden. Gleiches gilt für rassistische Einstellungsmuster.
Wir müssen die Lähmung überwinden und die Mauer der Bagatellisierung durchbrechen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss entschieden und ausdauernd auf allen Ebenen aufgenommen werden.
Rechtsterroristische Morde müssen aufgedeckt, staatliches Versagen muss ohne falsche Rücksichtnahme aufgeklärt werden. Die Stigmatisierung von Opfern rechter Gewalt muss aufhören. Die Gesellschaft ist zu stärken, wo es um die Behauptung der Demokratie in sozialen Räumen geht, in die Rechtsextremisten eingedrungen sind: ob Schulen, Sportvereine oder Musikszene. Schließlich: Wer wie Schwarz-Gelb über die Kürzung der Mittel für politische Bildung und kommunale Daseinsvorsorge nicht reden will, zieht die Glaubwürdigkeit der eigenen Demokratiebekenntnisse in Zweifel.
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion, Oktober 2012.