Zahllose Anläufe brauchte Schwarz-Gelb, um mit dem Betreuungsgeld ein – außer von der CSU – von niemandem gewolltes Irrsinnsprojekt auf den Weg zu bringen: Viermal hat es die Koalition beschlossen, im Koalitionsvertrag 2009, im Koalitionsausschuss 2011, im Kabinett 2012 und noch einmal im Koalitionsausschuss am 4. November 2012.
Immer wieder brach der Streit erneut aus. Die FDP maulte und meuterte halbherzig. Zahlreiche Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition bezeichneten die „Fernhalteprämie“ ganz offen als Geldverschwendung. Horst Seehofer drohte mit Koalitionsbruch. Familienministerin Schröder tauchte ab. Merkel schwieg. Die Abstimmung im Bundestag musste mehrere Male verschoben werden. Wenn das Betreuungsgeld jetzt dennoch kommt, zeigt es vor allem eines: Schwarz-Gelb ist am Ende – am Ende der Gemeinsamkeiten, am Ende der Glaubwürdigkeit.
Die Kritik an der „Fernhalteprämie“ kommt von allen Seiten und aus allen Teilen der Gesellschaft: Ob Wirtschaft oder Sozialverbände, ob Arbeitgeberseite oder Gewerkschaften, ob Wissenschaft, ob Kommunalpolitik, ob SPD, Grüne oder Politikerinnen und Politiker aus Union und FDP: Alle lehnen das 2 Milliarden Euro schwere Betreuungsgeld als eine bildungspolitische, gleichstellungspolitische und integrationspolitische Katastrophe ab.
Kompaktinfo Betreuungsgeld: Schwarz-gelb ist bildungspolitisch am Ende
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion, 06.11.2012