Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
„Steuermehreinnahmen müssen primär in den Abbau von Schulden gesteckt werden. Bei abklingender Konjunktur muss Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen werden. Für teure Klientelgeschenke ist bei hoher Staatsverschuldung kein Geld übrig. Schwarz-gelb soll sich die Milliardenverschwendung für das Betreuungsgeld sparen. Geld für gute Kinderbetreuung ist wichtiger. Ich wette, dass die Basar-Koalition solide Staatsfinanzen auf dem Wahlgeschenks-Altar opfern wird, um eine Einigung beim Betreuungsgeld zu erzielen.“