Negative Bilanz: Schwarz-Gelb und die Regulierung der Finanzmärkte

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wurden zahlreiche Versprechungen im Hinblick auf die Regulierung der Finanzmärkte gemacht:

Union und FDP wollten zum Beispiel Initiativen ergreifen, „um auf europäischer und internationaler Ebene eine Vorreiterrolle bei der Vermeidung zukünftiger Krisen wahrzunehmen. Denn in Zukunft darf es kein Finanzmarktprodukt, keinen Finanzmarktakteur und keinen Finanzmarkt geben, der nicht reguliert und beaufsichtigt sind“.

Union und FDP hatten versprochen, zu „verhindern, dass Staaten in Zukunft von systemrelevanten Instituten zu Rettungsmaßnahmen gezwungen werden können.“

Und: Schwarz-Gelb wollte eine Reform der Finanzmarktaufsicht durchführen und dabei die „Bankenaufsicht in Deutschland bei der Deutschen Bundesbank zusammenführen“.

Von den Ankündigungen ist nichts umgesetzt worden. Schlimmer noch: Statt eine Vorreiterrolle bei der Regulierung der Finanzmärkte einzunehmen, wird Deutschland unter Schwarz-Gelb zum Bremser und Nachzügler.

Bilanz der schwarz-gelben Finanzmarktregulierung

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion, 21.11.2012